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Ulf B. Christen zum Friesenhof-Untersuchungsausschuss

Kommentar Ulf B. Christen zum Friesenhof-Untersuchungsausschuss

Im Landeshaus riecht es nach Landtagswahl. Aktueller Beleg ist der von der Opposition geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Heim-Affäre. Hauptziel des PUAs ist es, allen Beteuerungen von CDU, FDP und Piraten zum Trotz, Sand ins Getriebe der Regierung zu streuen und Sozialministerin Kristin Alheit zum Rücktritt zu zwingen.

Das ist hart, gehört aber zum landespolitischen Geschäft.

Mitleid mit Alheit & Co ist ohnehin nicht angebracht. Die Ministerin, die über Monate nichts von den Skandal-Camps mitbekommen haben will, hätte längst den Hut nehmen müssen. Sie trägt die politische Verantwortung dafür, dass Mädchen in diese Einrichtungen gesteckt wurden. Sie gleichen übrigens just den geschlossenen Heimen, die es nach den rot-grün-blauen Sonntagsreden über moderne Kinder- und Jugendpädagogik in Schleswig-Holstein gar nicht geben dürfte.

Ein PUA ist aber nicht nur ein politisches Kampfinstrument. Das Gremium kann auch problematische Strukturen aufdecken und Anstöße für Lösungen geben. Dem Barschel-PUA ist das gelungen, ebenso den Untersuchungsausschüssen zur Havarie des Frachters Pallas oder zur Weitergabe eines brisanten Ermittlungsvermerks innerhalb der Landesregierung. Es bleibt also zumindest die kleine Hoffnung, dass auch der Heim-PUA am Ende konkrete Vorschläge dazu macht, wie das Land das Wohl von Kindern und Jugendlichen im boomenden Heim-Geschäft besser schützen kann.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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