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Ulf B. Christen zum Prüfrecht

Kommentar Ulf B. Christen zum Prüfrecht

Was lange währt, wird (manchmal auch in der Landespolitik) endlich gut. Mehr als 20 Jahre hatte der Landesrechnungshof (LRH) vergeblich dafür gekämpft, den Wohlfahrtsverbänden bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in die Bücher schauen zu dürfen. Mit dem Kurswechsel der SPD ist das Prüfrecht jetzt so gut wie beschlossene Sache.


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Ulf B. Christen
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Landesrechnungshof
Foto: Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein: „Es geht darum, dass das Geld bei den Hilfebedürftigen ankommt und nicht in der Sozial-bürokratie versickert.“

Historische Kehrtwende: Der Landesrechnungshof darf erstmals die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und damit den größten Einzelposten im Landeshaushalt (685 Millionen Euro) prüfen. Den Weg dazu machte die SPD-Fraktion nach jahrelangem Widerstand frei.

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