20 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Ulf B. Christen zum Prüfrecht

Kommentar Ulf B. Christen zum Prüfrecht

Was lange währt, wird (manchmal auch in der Landespolitik) endlich gut. Mehr als 20 Jahre hatte der Landesrechnungshof (LRH) vergeblich dafür gekämpft, den Wohlfahrtsverbänden bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in die Bücher schauen zu dürfen. Mit dem Kurswechsel der SPD ist das Prüfrecht jetzt so gut wie beschlossene Sache.

Dieser Schritt war mehr als überfällig - und das aus zwei Gründen.

Erstens: Land und Kommunen zahlen für die Eingliederung von mehr als 32000 Menschen mit Behinderungen jährlich mehr als 800 Millionen Euro. Tendenz steigend. Insofern macht es schon finanzpolitisch Sinn, den größten Ausgabeposten im Landesetat kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das ist zudem auch sozialpolitisch geboten. Natürlich muss der LRH kontrollieren dürfen, ob die teuer bezahlten Standards in den Werkstätten vom Personalschlüssel bis zur Platzzahl auch wirklich eingehalten werden.

Zweitens: Die mächtigen Wohlfahrtsverbände von der Diakonie über das Rote Kreuz bis zur Arbeiterwohlfahrt haben sich lange mit Händen und Füßen gegen LRH-Prüfungen gewehrt – und damit den Mauschel-Verdacht genährt. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit – und das nicht nur für die Verbände, sondern auch für den Rechnungshof. Er hat stets mit dem Hinweis, dass die Wohlfahrtsverbände über die Eingliederungshilfe auch ihre eigene Verwaltung finanzieren, für ein Prüfrecht gestritten. Jetzt darf, kann und muss der Rechnungshof Beweise liefern.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Landesrechnungshof
Foto: Dr. Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein: „Es geht darum, dass das Geld bei den Hilfebedürftigen ankommt und nicht in der Sozial-bürokratie versickert.“

Historische Kehrtwende: Der Landesrechnungshof darf erstmals die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und damit den größten Einzelposten im Landeshaushalt (685 Millionen Euro) prüfen. Den Weg dazu machte die SPD-Fraktion nach jahrelangem Widerstand frei.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3