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Ulf B. Christen zum SPD-Versprechen

Kommentar Ulf B. Christen zum SPD-Versprechen

Die Nord-SPD hat die rote Fahne eingerollt. Der Entwurf ihres Wahlprogramms ist nicht revolutionär, sondern größtenteils pragmatisch. Das war nach fast fünf Jahren Regierungszeit zu erwarten.

Kiel. Ministerpräsident Torsten Albig konnte die Lage in den Kitas und Schulen dank sprudelnder Steuerquellen bereits spürbar verbessern. Seine Parteifunktionäre danken es ihm mit einem Programm, über dem „Weiter so!“ stehen könnte. Ob die Basis mitzieht, wird sich zeigen. Gerade der Verzicht auf die Einheitsschule dürfte viele Genossen schmerzen.

 Zum Wahlkampfschlager hat SPD-Chef Ralf Stegner die Kostenlos-Kita erkoren. Sie ist zweifelsohne populär und im Kern auch richtig, wie die jüngste Studie der BAT-Stiftung zeigt. Demnach erklären zwei von drei Bürgern Kinderlosigkeit mit der enormen finanziellen Belastung. Stegner zäumt das Kita-Pferd aber von hinten auf. Das Land hat keinen Überblick über die realen Kosten und bisher kaum Einfluss auf die Höhe der Elternbeiträge. Das ist geradezu eine Einladung an die Kita-Träger, die Gebühren zu erhöhen und den Eltern so die Zuschüsse aus der Tasche zu ziehen.

 Schlimmer noch ist der Kernfehler der SPD: Sie möchte jeden echten und erhofften Zusatz-Steuer-Euro sofort ausgeben. Aus dieser Wohlfühlpolitik wird es ein böses Erwachen geben, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen. Zudem kann die Partei die Kosten für ihre vielen Versprechen im Programmentwurf nicht einmal beziffern. Die schöne rote Welt ist derzeit nicht seriös zu finanzieren.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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