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Ulf B. Christen zum Scheck-Wahlkampf

Kommentar Ulf B. Christen zum Scheck-Wahlkampf

Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Kabinett mangelt es an Fingerspitzengefühl. Dafür ist die Flut der Förderbescheide ein neuer Beleg. Natürlich muss eine Regierung in Wahlkampfzeiten nicht die Hände in den Schoß legen.

Aber jeden Tag einen Scheck – das ist zu viel des Guten. Oder um es böse zu formulieren. Albig & Co nutzen ihre Regierungsjobs auch im Wahlkampf.

 Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung vorbelastet ist. Albigs Krippenbrief an die Eltern und zwei Ministerschreiben an Mitarbeiter zeigen, dass es gerade einige SPD-Spitzenpolitiker mit der Trennung von Amt und Partei nicht so genau nehmen. All das ist - anders als die CDU behauptet - kein handfester Skandal und erst recht nicht der größte Fehltritt seit der Kieler Barschel-Pfeiffer-Affäre. Es aber ein Hinweis darauf, dass die Lehren aus der Affäre aufgefrischt und aktualisiert werden müssen.

 Hier ruht die Hoffnung auf dem Landesverfassungsgericht. Die Schleswiger Richter könnten die Klage von CDU und FDP gegen die Ministerbriefe dazu nutzen, erstmals justitiable Spielregeln dafür aufzustellen, was eine Regierung im Wahlkampf darf und was nicht. Das schließt Werbevideos, Briefe und Förderbescheide ein.

 Es ist bedauerlich, dass die Politik nicht selbst in der Lage ist, solche Regeln aufzustellen. Dafür fehlt es dieser Regierung aber nicht nur am Fingerspitzengefühl, sondern auch an der Bereitschaft zur Selbstkritik.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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