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Ulf B. Christen zum neuen Windkraft-Gesetz

Kommentar Ulf B. Christen zum neuen Windkraft-Gesetz

Der Landtag ist laut Verfassung das oberste Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein. In der Praxis wird das Land allerdings immer stärker von der Exekutive regiert. Die Ministerien schreiben die Gesetze, das Parlament nickt ab. Ein besonders trauriges Beispiel für diese Machtverschiebung ist das Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. Die Regelung, die aus der Feder eines Regierungsanwalts stammt, wird von SPD, Grünen, SSW und CDU absehbar binnen nur drei Tagen und ohne ernsthafte Beratung durchgepeitscht.

Der Landtag bleibt damit nicht nur weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück, er macht sich ein Stück weit lächerlich. Der Kampf gegen Wildwuchs ist richtig, er rechtfertigt aber eben nicht jedes Mittel.

Ob die Selbstaufgabe des Landtags zum Erfolg führt, ist ohnehin offen. Mit dem Gesetz wird die vom Gericht gekippte Windplanung letztlich nur mit umgekehrten Vorzeichen fortgesetzt. Bisher wurden Windeignungsflächen ausgewiesen. Künftig gibt es ein Totalverbot, von dem aber bestimmte Flächen ausgenommen werden können. Ob diese 180-Grad-Kehre rechtlich besteht, bleibt offen. Klar ist, dass es Klagen geben wird, etwa von Gemeinden, die nach altem wie nach neuem Recht entweder vergeblich auf Windräder pochen oder sich aber gegen Stromspargel wehren.

Unabhängig davon zeichnet sich ab, dass die Windenergie an Land ihr Limit (fast) erreicht hat. Die Zukunft der Energiewende liegt in der Nordsee - in großen Offshore-Parks.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Siegessicher: Ministerpräsident Torsten Albig hat bei seinem Anti-Wildwuchs-Gesetz nicht nur SPD, Grüne und SSW, sondern auch die CDU hinter sich. Links Finanzministerin Monika Heinold, rechts Regierungssprecher Carsten Maltzan.

Politik im Schweinsgalopp: Gleich zum Auftakt berät der Landtag gestern das bundesweit einzigartige Anti-Wildwuchs-Gesetz zur Windkraft. In der Mittagspause winkt der Innenausschuss die umstrittene Regelung durch. Morgen will das Parlament den rot-grün-blauen Vorstoß, den inzwischen auch die CDU mitträgt, ohne weitere Debatte beschließen.

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