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Ulf B. Christen zur A20-Elbquerung

Kommentar Ulf B. Christen zur A20-Elbquerung

Das Bundesverwaltungsgericht ist in Sachen A20 keine gute Adresse für Schleswig-Holstein. Die Oberrichter kassierten einst schon den ersten Abschnitt der Ostseeautobahn, die Querung der Wakenitz. Vor gut zwei Jahren folgte der Baustopp bei Bad Segeberg.

Im Landeshaus halten es deshalb auch eingefleischte Befürworter der A20 für möglich, dass die Leipziger die Pläne für den Elbtunnel und damit für das Herzstück des längsten Autobahnneubaus in Deutschland kippen.

Für die miserable A20-Bilanz gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste ist das Planungsrecht, das in Deutschland immer komplizierter wird und die Landesstraßenbauer zunehmend überfordert. Der Feststellungsbeschluss für den Elbtunnel füllt ohne Anhang fast 500 Seiten und birgt auch deshalb so viele Fallstricke, weil ein Fragen-Strauß von Deichsicherheit über Verkehrsprognosen und Brandschutz bis hin zu Fledermaus und Schlammpeitzger zu beantworten sind. Das ist eine Steilvorlage für die Öko-Verbände und ihre Top-Anwälte.

Dass es besser und nicht minder demokratisch geht, zeigt Dänemark. Das Königreich plant nach demselben EU-Umweltrecht, das aber schlanker, schneller und im Ergebnis nicht schlechter. Von dieser Planungskultur sollte Deutschland lernen. Geschieht das nicht, bleibt kleineren Ländern wie Schleswig-Holstein nur ein Ausweg: Sie müssen eine Bundesgesellschaft für sich planen lassen.

Bis dahin bleibt ein kleiner Trost. Die A20 führt längst über die Wakenitz, die Planungen für den Abschnitt bei Bad Segeberg werden überarbeitet, und auch beim Elbtunnel dürfte ein Gerichts-Veto nur zu einer Verzögerung des Projekts führen und die A20 nicht endgültig beerdigen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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