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Ulf B. Christen zur A20-Planung

Kommentar Ulf B. Christen zur A20-Planung

Die Landesregierung hat einige Verkehrsprojekte vorangebracht. Die A20 gehört leider nicht dazu. Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 wird die Regierung keinen einzigen Meter Ostseeautobahn gebaut haben. Diese Nullnummer beim wichtigsten Straßenprojekt in Schleswig-Holstein ist unfassbar.

Die Verantwortung für die Mega-Pleite trägt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Er hat die Planungsstäbe zu spät ausgebaut und im Gespann mit Umweltminister Robert Habeck (Grüne) das seit Monaten bekannte Problem mit dem Adlerhorst nicht rechtzeitig gelöst. Das A20-Desaster geht allerdings nicht allein auf Meyers Konto. Sein Vorgänger Jost de Jager (CDU) hatte bei den Planungen für die Trasse nahe Bad Segeberg alle Fledermaus-Warnungen in den Wind geschlagen und damit den Weg zum verheerenden Leipziger Baustopp-Urteil mit geebnet.

Zu den persönlichen Fehlentscheidungen kommen strukturelle Mängel. Dazu gehört das deutsche Planungsrecht, das Großprojekte eher blockiert als ermöglicht. In zumindest zwei Punkten sollte Meyer in Berlin auf den Tisch hauen. Sinnvoll wäre erstens eine deutsche Planungsgesellschaft, die den Bau von Autobahnen professionell vorbereitet und sie vor Gericht gegen bundesweit agierende Öko-Verbände durchkämpft. Überfällig ist zweitens ein Ausbau des Bundesverwaltungsgerichts. Es kann nicht sein, dass auch Schleswig-Holstein Monate auf einen Prozesstermin und dann nochmals Monate auf das schriftliche Urteil warten muss.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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A 20
Foto: Die Bauarbeiten auf der A20 ziehen sich: Ob wegen Fledermäusen oder eines verwaisten Adlerhorstes, immer wieder verzögerten sich zuletzt die Planungen für Teilstücke der Autobahn.

Die Landesregierung wird während ihrer Amtszeit 2012 bis 2017 keinen einzigen Meter der Ostseeautobahn 20 bauen können. Das bestätigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag. Vorausgegangen war eine bunte, aber ergebnislose Landtagsdebatte über das komplizierte A20-Planungsrecht.

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