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Ulf B. Christen zur Beihilfe

Kommentar Ulf B. Christen zur Beihilfe

Die Landesregierung kapituliert vor der Flut von Beihilfe-Anträgen. Genau das steckt hinter der Ankündigung, bei Arztrechnungen von Beamten und Pensionären nicht mehr so genau hinzugucken. Das Land sieht ein Problem, macht die Augen zu, und schwupps ist die Welt wieder in Ordnung.

Wenn Politik so einfach wäre, dann ließen sich viele Probleme kurzerhand lösen. Strenge Umweltauflagen? Was soll’s, vertrauen wir doch den Bauern. Die Raserei im Straßenverkehr nimmt überhand? Kein Thema, dann bleiben die Radarwagen eben in der Garage.

Nein, der Staat muss die eigenen Spielregeln beachten und ihre Einhaltung überprüfen. Das gilt auch für die Beihilfe. Über sie leitet das Land fast 300 Millionen Euro im Jahr für die Beamten und Pensionäre in den Gesundheitssektor. Nicht-Kontrollen wären eine Einladung an Ärzte, überhöhte Rechnungen zu schreiben. Und eine laxe Prüfungspraxis könnte Landesdiener in Versuchung führen, mehr abzurechnen als geboten. Legende ist in diesem Zusammenhang ein Beamter, der angeblich eine Arztrechnung für sein Haustier einreichte und ertappt wurde.

Besser als wegzugucken wäre, die Beihilfe-Stelle zu stärken und die e-Beihilfe endlich auf den Weg zu bringen. Vorbild sind die Privatkassen. Sie bearbeiten Anträge oft schon elektronisch und erstatten die Kosten meist binnen zehn Tagen. Langfristig bietet sich eine radikale Lösung an. Beamte gehören in eine Bürgerversicherung. Damit wäre auch das Problem mit dem Privileg Beihilfe gelöst.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Beihilfe-Ärger
Foto: 33 Tage braucht das Dienstleistungszentrum im Schnitt, um den Beamten die Arztrechnung zu erstatten.

Das Land will bei den Beihilfe-Anträgen von Beamten und Pensionären künftig auf arbeitsaufwendige Prüfungen verzichten. Das kündigte das Finanzministerium an, um den Antragsstau beim Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) abzubauen.

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