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Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik der Regierung

Kommentar Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik der Regierung

Die Landesregierung macht in der Flüchtlingspolitik ihre Hausaufgaben. Davon zeugt das neue Personalpaket. Natürlich braucht das Land bei einem anhaltenden Flüchtlingszustrom mehr Lehrer, um die Kinder zu beschulen und so zu integrieren.

Und selbstverständlich muss es auch für die Polizei einen Nachschlag geben. Sie managt die Flüchtlingswelle und sorgt rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen für Sicherheit.

Mit den Hausaufgaben ist es aber nicht getan. Von einem Ministerpräsidenten darf erwartet werden, dass er einen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise liefert. Torsten Albig hat darauf verzichtet und mit dem ihm eigenen Pathos mehr Willkommenskultur gepredigt. Die hehren Worte gehen an der politischen Realität vorbei. Bereits in der nächste Woche werden Bund und Länder in Berlin einen neuen Asylkompromiss verhandeln, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Schleswig-Holstein wird diesem Asylkompromiss im Bundesrat wohl oder übel zustimmen müssen. Angesichts dieses Szenarios wirkt Albigs Erklärung scheinheilig. Ehrlicher ist SPD-Chef Ralf Stegner. Er hat klar gesagt, dass nicht alle Flüchtlinge hierbleiben können, und es jetzt darum gehen muss, die Rückführung so menschlich wie möglich zu gestalten. Kurzum: Wir brauchen neben der zu Recht gelobten Willkommens- auch eine humane Verabschiedungs-Kultur.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Regierungserklärung
Foto: Wie es weitergehen soll mit der Flüchtlingspolitik will Ministerpräsident Albig in einer Regierungserklärung erklären.

Pensionäre im Polizeidienst, zusätzliche Lehrer und Geld — für Ministerpräsident Torsten Albig sind die Probleme in der Flüchtlingsfrage lösbar. Er will zeitnah neue Unterkünfte schaffen. Denn nicht nur die Erstaufnahme Neumünster ist überbelegt.

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