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Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik

Kommentar Ulf B. Christen zur Flüchtlingspolitik

Der Landtag hat in der Flüchtlingspolitik am Donnerstag ein beeindruckendes Signal gesetzt. Politiker aller Parteien ließen keinen Zweifel daran, dass Schleswig-Holstein es schafft – oder es zumindest schaffen kann – , die vielen Asylbewerber aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.

Dieser Grundkonsens ist umso wichtiger, weil die Willkommenskultur bröckelt und nicht nur im Osten Rechtspopulisten aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital schlagen wollen.

Der Schulterschluss ist in erster Linie ein Verdienst von Ministerpräsident Albig. Der Regierungschef hat im Landtag auf seine überholte Wohlfühl-Predigt verzichtet und stattdessen die realen Probleme angesprochen. Albig hat damit nicht nur der wachsenden Kritik von SPD, Grünen und SSW den Wind aus den Segeln genommen, sondern auch CDU, FDP und Piraten die Hand gereicht. Olandtagppositionsführer Günther schlug sofort ein und schob damit auch einige CDU-Hardliner mit ihrer Stacheldraht-Rhetorik ins Abseits.

Bei aller Einigkeit bleiben Unterschiede: Albig vermittelt den Eindruck, dass sich die Flüchtlingswelle nicht bremsen lässt. Diese schicksalhafte Sicht kommt einer Kapitulation nahe. Günther dagegen vermittelt den Eindruck, dass sich das Problem lösen lässt. Diese politische Sicht der Dinge macht Hoffnung, hilft aber leider nicht weiter, weil es bisher keinen vernünftigen Weg gibt, die Fluchtursachen schnell zu beheben.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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