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Ulf B. Christen zur Kommunalstruktur

Kommentar Ulf B. Christen zur Kommunalstruktur

Dem SSW sei Dank. Die Partei der dänischen Minderheit hat ihr Konzept für Großgemeinden auf den Tisch gelegt und damit die überfällige Debatte über eine moderne Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein eröffnet. Kein anderes Bundesland ist so kleinteilig organisiert.

Mit 63 Städten (kreisfrei oder amtsfrei oder in Ämtern) und insbesondere 1047 Gemeinden (in Ämtern oder amtsfrei oder in einer Verwaltungsgemeinschaft) lässt sich auf Dauer kein Staat machen.

Der Vorschlag des SSW, Ämter in Großgemeinden umzuwandeln, geht in die richtige Richtung. Mit den Ämtern wird eine komplette Verwaltungsebene abgeschafft. Die Reform greift allerdings aus zwei Gründen zu kurz. Die Dänen-Partei klammert erstens eine ebenfalls nötige Kreisgebietsreform aus, weil sie in einem Großkreis Schleswig um Einfluss fürchtet. Übrig bleibt eine Teilreform, die zweitens zahlreiche Folgeprobleme aufwirft. Beispiel: Welche Aufgaben soll eine Großgemeinde eigentlich erledigen oder wie wird sichergestellt, dass in einem Ex-Amt nicht eine einwohnerreiche Gemeinde den Ton angibt und die Interessen der umliegenden Dörfer unter den Tisch fallen?

Solche Fragen lassen sich vor der Landtagswahl kaum seriös beantworten. Deshalb ist nach der Wahl ein Kraftakt aller Parteien nötig. Sie müssen ihre Denkpause nach der vor Jahren gescheiterten Kreisgebietsreform beenden und möglichst gemeinsam prüfen, wie der kommunale Dschungel in Schleswig-Holstein sich lichten lässt.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommunalreform
Foto: Der SSW um Lars Harms (rechts) will in Schleswig-Holstein weniger Kommunen sehen.

Der SSW packt im Landtagswahlkampf ein heißes Eisen an. Die Partei der dänischen Minderheit wirbt für eine radikale Gebietsreform, bei der alle 85 Ämter in Schleswig-Holstein in Großgemeinden umgewandelt werden.

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