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Ulf B. Christen zur Windenergie

Kommentar Ulf B. Christen zur Windenergie

Der Jamaika-Vertrag ist in weiten Teilen mit grüner Tinte geschrieben. Das gilt auch für die Kapitel zur Windkraft. Die Öko-Partei hat die Ausbaupläne im Kern festgezurrt und damit insbesondere die CDU vorgeführt, die im Wahlkampf noch fest an der Seite rotorengeplagter Anwohner stand.

Diese Kehrtwende ist bitter für die Bürger und peinlich für CDU-Vormann Daniel Günther, der in Sachen Wind als Wendehals dasteht.

 Was Günther bleibt, ist die Hoffnung, über die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge mehr Windkraftanlagen an der Westküste zu ermöglichen. In diesem Fall und nur dann könnte er nachträglich sein Versprechen größerer Mindestabstände zumindest teils einlösen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Windkraftexperten halten es sogar für fast unmöglich, eine landesweite Lösung zu finden, die vor Gerichten bestehen kann.

 Ähnlich wie bei der Windkraft hat sich Günther auch bei der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. Der bundesweite Rekord-Steuersatz wird nicht gesenkt. Die Hoffnung der CDU liegt auf Bundesratsinitiativen, die im Erfolgsfall zu einer Entlastung von Häuslekäufern führen sollen. Auch hier sind Experten mehr als skeptisch.

 Kurzum: Die Grünen machen Realpolitik. Der CDU bleibt das Prinzip Hoffnung – und der Einzug Günthers in die Staatskanzlei. Dafür dürfte er heute auf dem CDU-Parteitag gefeiert werden, auch von den Christdemokraten, die sich von einem Regierungswechsel mehr versprochen hatten.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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