20 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Ulf B.Christen zur Piratenkritik an der China-Reise

Kommentar Ulf B.Christen zur Piratenkritik an der China-Reise

Gut, dass es Landtagsabgeordnete wie Patrick Breyer gibt. Der Amtsrichter lässt keine Gelegenheit aus, um die Regierung bis ins Detail zu kontrollieren. Genau das ist die Kernaufgabe des Landtags. Sie wird seit Jahren gerade von Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition nur halbherzig erfüllt.

Der Kontroll-Pirat neigt allerdings dazu, über das Ziel hinauszuschießen – so wie jetzt bei der China-Reise des Wirtschaftsministers Meyer und seines Gefolges. Der kritische Blick auf den teuren Flug und die hübschen Hotels offenbart nur, dass die bereits strengen Reiseregeln nochmals auf den Prüfstand müssen. Ein Skandal ist der Trip nicht. Die Sechs-Tage-Reise kostete das Land für jeden der 14 Teilnehmer 2240 Euro. Das ist viel Geld, aber wahrlich keine Luxusreise.

In einem anderen Punkt liegt Breyer richtig. Auch Politiker aus dem kleinen Schleswig-Holstein dürfen sich bei der Verletzung von Menschenrechten in China nicht wegducken. Eine Wirtschaftsdelegation kann die Gastgeber zwar nicht auf die Anklagebank setzen. Sie darf die Zustände aber auch nicht totschweigen. In diesem Zusammenhang bleibt es ein Sündenfall, dass der frühere Gouverneur der Partnerprovinz Zhejiang einst mit dem Verdienstorden des Landes geehrt wurde. Diese Auszeichnung eines KP-Funktionärs verhöhnt dessen Opfer.

Wie es besser geht, kann das Land übrigens schon im kommenden Jahr beweisen. Dann besucht eine hochrangige Delegation aus Zhejiang Schleswig-Holstein.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Veranstaltung in...

Aktuelle
Veranstaltungen
und Tagestipps!

Gewinnspiele

Kostenlos mitmachen
und mit etwas Glück
jetzt gewinnen!

Anzeige
Mehr zum Artikel
Kiel
Foto: Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel.

Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer wirft dem Minister vor, unter Luxusbedingungen auf Steuerzahlerkosten nach Fernost geflogen zu sein und bei den Gesprächen die Menschenrechte „scheinbar gewissenlos“ ausgeklammert zu haben.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3