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Ulf B.Christen zur Schuldenbremse

Kommentar Ulf B.Christen zur Schuldenbremse

Vor nicht einmal acht Jahren hat die grüne Finanzexpertin Monika Heinold CDU und FDP präzise vorgerechnet, dass Schleswig-Holstein die Vorgaben der Schuldenbremse selbst mit einem harten Sparkurs bis 2020 nicht erfüllen kann.

Am Dienstag verkündete Finanzministerin Heinold die frohe Botschaft, dass Schleswig-Holstein es schon 2018 schafft. Und das ganz ohne Blut, Schweiß und Tränen. Gespart wurde nichts.

Heinold steht mit dieser 180-Grad-Wende in der Einschätzung der Finanzlage nicht allein. Die Schuldenbremse wurde 2010 von Ländern wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg durchgesetzt. Sie wollten hoch verschuldete Mini-Länder wie das Saarland, Bremen, Berlin und mit Abstrichen auch Schleswig-Holstein abwickeln. Die Rechnung schien zunächst auch aufzugehen. Dann explodierten jedoch die Steuereinnahmen. Heute hat die Schuldenbremse ihren Schrecken verloren. Auch ehemalige Pleite-Länder haben gut gefüllte Kassen.

Heinold weiß um ihre frühere Fehleinschätzung, hat daraus aber nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Sie stützt ihre Finanzplanung auf die rosige Bundesannahme, dass die Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren munter weiter boomt. Das mag so sein. Es könnte aber auch ganz anders kommen. In diesem Fall würde es sich bitter rächen, dass SPD, Grüne und SSW Spendierhosen tragen. Das sollte Heinold aus eigener Prognose-Erfahrung – siehe oben – wissen und stärker beherzigen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Finanzplanung bis 2026
Foto: Die Ausgaben für Flüchtlinge dürften ab 2018 im Vergleich zu 2017 um gut 230 Millionen Euro sinken.

Schleswig-Holstein kann die Vorgaben der Schuldenbremse vorzeitig erfüllen. Nach den am Dienstag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgelegten Planzahlen wird das Land schon 2018 einen strukturellen Überschuss von 51 Millionen Euro erwirtschaften.

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