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Ulf B. Christen zu Landtagsentscheidungen

Kommentar Ulf B. Christen zu Landtagsentscheidungen

Top oder Flop? Dass beides möglich ist – diese Erfahrung machte Robert Habeck am Mittwoch im Landtag. Am Vormittag konnte der Umweltminister mit dem Landesnaturschutzgesetz sein wichtigstes Projekt gegen die Oppositionsstimmen durchbringen, am Nachmittag strauchelte der Grüne in der Debatte um den Ausbau der Windenergie.

Das Naturschutzgesetz ist bitter nötig. Die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten kämpft ums Überleben. Deshalb sind ein strengerer Schutz und mehr Biotope dringend geboten. Das neue Öko-Recht, auch das gehört zur Wahrheit, wird das Siechtum der Natur aber nur bremsen können. Gegen die Zersiedelung der Landschaft und die immer intensivere Landwirtschaft ist noch kein Kraut gewachsen. Die Kritik der Opposition verpufft aus einem weiteren Grund: Das neue Öko-Recht macht den Bauern das Leben zwar schwerer, ihre Existenz gefährdet es aber nicht. Dafür sorgt eine falsche Agrarpolitik, die auf den Weltmarkt schielt, zu einer Überproduktion führt und im schlimmsten Fall wie bei der Milch im Preisverfall endet.

Auf dem falschen Fuß ist Habeck bei der Windkraft unterwegs. Das Ziel, mit Windmühlen im Land so viel Strom zu erzeugen wie mit Atomkraftwerken, ist angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung kaum zu erreichen. Ein kluger Politiker würde auf Windparks im Meer setzen, beim Ausbau an Land kürzer treten – und damit auch hier die Natur schützen.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Landesnaturschutzgesetz
Foto: Der Landtag erlebte eine lebhafte Debatte. Die Oppositionsparteien wandten sich vor allem gegen das künftige Vorkaufsrechts des Landes und den erweiterten Biotopschutz. Minister Habeck verwies auf „das Leiden der Natur“.

In Schleswig-Holstein werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume künftig stärker geschützt. Den Rahmen dafür steckt das neue Landesnaturschutzgesetz ab, das der Landtag am Mittwoch nach zwei Jahren erbittertem Streit und einigen Demos von Bauern, Jägern und Fischern verabschiedete.

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