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Ulf. B. Christen zum Öko-Kurs der CDU

Kommentar Ulf. B. Christen zum Öko-Kurs der CDU

Die Nord-CDU rückt mit Blick auf die Landtagswahl in gut 20 Monaten in die politische Mitte. Davon zeugt auch der aktuelle Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Die Union, bisher der politische Arm des Bauernverbandes, greift die wachsende Kritik an Agrarfabriken auf und schließt einen Burgfrieden mit dem stets gescholtenen Natur- und Umweltschutz.

Das ist für die ländlich geprägte und bodenständige CDU eine kleine Kulturrevolution.

Der Motor des Mitteschwenks ist eindeutig Fraktionschef Daniel Günther. Er macht auch kein Geheimnis daraus, dass er mit einer moderneren Programmatik von Verbraucherschutz bis Homo-Ehe in roten Städten wie Kiel und Lübeck punkten will. Diese Strategie hat aus Unionssicht einen weiteren Vorteil. Die CDU räumt jetzt zahlreiche Stolpersteine aus dem Weg, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 blockieren könnten. Die Landwirtschaftspolitik war dabei ein besonders großer Brocken.

Allerdings ist auch bei der CDU Papier geduldig. Die strukturkonservative Partei dürfte sich mit dem Öko-Kurs schwer tun. Und auch die Fraktion muss erst noch beweisen, dass sie es mit der schwarzen Agrarwende ernst meint. Den ersten Testfall gibt es heute. Das Kabinett will ein neues Landesnaturschutzgesetz auf den Weg bringen, der Bauernverband dagegen lautstark vor der Tür protestieren – und das mit oder ohne CDU.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Nord-CDU
Werbung in der Fußgängerzone: CDU-Fraktionschef Daniel Günther im Gespräch mit Bürgern in Kiel.

Die Nord-CDU schlägt in der Agrarpolitik neue Töne an. In einem Positionspapier, das KN-online vorliegt, wirbt die Landtagsfraktion für einen „dritten Weg“ zwischen Agrarfabrik und Öko-Hof. Die Landwirte werden erstmals als „Mitverursacher“ des Artenschwunds genannt und sollen umweltverträglich wirtschaften. Der Bauernverband sieht den Öko-Kurs kritisch.

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