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Ulrich Metschies zur Diesel-Steuer

Kommentar Ulrich Metschies zur Diesel-Steuer

Das Steuerprivileg für Diesel hat einen langen Bart – eingeführt wurde es im Nachkriegsdeutschland, um das heimische Transportgewerbe zu entlasten. Heute jedoch profitieren fast 15 Millionen Diesel-Pkw von einer Steuerersparnis, durch die dem Fiskus jährlich fast acht Milliarden Euro durch die Lappen gehen.

Mit Umweltargumenten lässt sich der Steuervorteil von gut 18 Cent pro Liter nicht begründen. Das gilt umso mehr, seit wir wissen, dass die guten Abgaswerte von Dieselmotoren auch auf das Konto betrügerischer Manipulationen und realitätsferner Testmethoden gehen.

Eine Erhöhung der Dieselsteuer ist also überfällig und böte dazu die Chance, mehr Geld für Busse, Bahnen und E-Autos zu mobilisieren. Doch selbst wenn wir mal unterstellen, dass Mehreinnahmen wirklich der Stadtluft zugute kämen: Mit einem Dreh an der Abgabenschraube auf Kosten aller Dieselbesitzer – also vom Dreckschleuderlenker bis zum Fahrer eines Spritsparers mit SCR-Kat – wird die Besteuerung des Individualverkehrs weder gerechter noch ökologischer. Das gelingt nur, wenn Kraftstoff nach CO2- und Energiegehalt und die Fahrzeuge – noch konsequenter als bislang – nach ihrem Schadstoffausstoß besteuert werden. Dies würde auch bedeuten, moderne Diesel bei der Kfz-Steuer zu entlasten.

Statt Reformen in diese Richtungen weiter zu blockieren, sollte die Bundesregierung endlich den Herstellern mehr Druck machen, ihre Autos zu entgiften. Die Technik dazu gibt es schon längst. Man müsste sie nur mal einbauen.

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Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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