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Ulrich Metschies zur HSH Nordbank

Kommentar Ulrich Metschies zur HSH Nordbank

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ An Artikel 14 des Grundgesetzes kommen auch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht vorbei. Ihnen gehören 85 Prozent der HSH Nordbank AG, einem Unternehmen, von dem sich seine Eigentümer satte Dividenden versprachen, das seit nunmehr sieben Jahren jedoch nichts als Probleme macht.

Auch wenn wir, „die Steuerzahler“, mit der Faust noch so laut auf den Tisch schlagen, auf „die Banker“ schimpfen und auf „die Politiker“, die uns das alles eingebrockt haben – an der aktuellen Lage dieser Bank ändert das rein gar nichts. Und auch wenn wir es gerne anders hätten: Die HSH Nordbank mit ihren 15 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten ist nun einmal auch unsere Bank. Sollte sie untergehen, müssen wir die Folgen tragen. Und auch, wenn sie gerettet wird, sind wir finanziell dabei – so wie der Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses auch für eine Schwammsanierung bluten muss.

Es ist, wie es schon einmal war, in der turbulenten Vergangenheit dieser Problembank: Über ihr Schicksal wird nicht in Berlin entschieden, nicht in Hamburg und nicht in Kiel, sondern in Brüssel und in Frankfurt. Erst wenn die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank als Aufsicht eine milliardenschwere Notoperation genehmigen, lässt sich ein konkretes Zukunftsszenario entwerfen und damit auch solide abschätzen, welchen Schaden das Landesvermögen durch die Zockerei der Vergangenheit nimmt und welche Lasten auf den Landeshaushalt zukommen. Doch so viel lässt sich jetzt schon sagen: Es werden Milliarden sein, um die sich die Schuldenlast des Landes erhöhen wird. Dass es vielleicht gelingen kann, wie schon 2009, die HSH-Lasten in einer ländereigenen Anstalt zu parken, macht die Sache nicht besser. Auch ein Schattenhaushalt ist ein Haushalt, für den letztlich das Land geradestehen muss. Die Hoffnung, das Problem vielleicht doch noch einmal aus der Welt schaffen zu können, ohne einen Cent aus dem Landesetat zahlen zu müssen, diese Hoffnung sollte man zügig begraben. Die bittere Erfahrung seit der ersten Rettungsaktion zeigt: Altlasten lassen sich zwischenlagern, umbuchen und vertagen – einfach so aus der Welt wünschen lassen sie sich nicht.

Angesichts derart unerfreulicher Rahmenbedingungen kann es nicht überraschen, dass die HSH-Debatte am Mittwoch im Landtag beherrscht war von einer Mischung aus Sorge, Ohnmacht und Ratlosigkeit. Eine tapfere Finanzministerin, die nicht anders kann, als ihre Mantren aufzusagen, eine Opposition, die sich an Fehlern der Vergangenheit und einem nassforschen Auftritt des HSH-Chefs abarbeitet – mehr war da nicht drin.

Niemand macht gerne Geschäfte mit einer Bank, von der man nicht weiß, ob es sie in einem Jahr noch gibt. Schnell Klarheit schaffen, das würde helfen. Doch die Hängepartie kann sich hinziehen. Denn verglichen mit diesem Beihilfeverfahren ist der Gordische Knoten ein lockeres Schleifchen.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
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