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Arnold Petersen zum Koalitionsausschuss

Kommentar Arnold Petersen zum Koalitionsausschuss

Der Spargel muss wirklich sehr lecker gewesen sein. Anders ist kaum zu erklären, dass es die Koalitionäre sechs Stunden miteinander aushielten, ohne auch nur einen einzigen Beschluss von Substanz zu fassen. Als die Spitzen von Union und SPD im Februar das letzte Mal zusammensaßen, war es nicht viel anders. Auch da ging es um Mindestlohn, Energiewende, Finanzen – ohne Ergebnisse.

Aber immerhin konnte damals die Mietpreisbremse unter Dach und Fach gebracht werden, so dass der weitgehende Stillstand im großkoalitionären Regierungsgeschäft nicht ganz so auffiel. An diesem Sonntag wurde in den Leerlauf geschaltet.

In einem Punkt ist das ausdrücklich richtig. Bevor beim Mindestlohn Korrekturen vorgenommen werden, sollten erst einmal aussagekräftige Erfahrungen vorliegen. Aber es geht ja auch nicht nur um die Sache. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote oder Mietpreisbremse – innenpolitisch haben die Sozialdemokraten bislang den Takt vorgegeben. Aus Sicht der Union und insbesondere ihres bayerischen Teils soll Schluss damit sein. Der SPD wiederum haben die vielen Reformprojekte kaum genützt. Auf Bundesebene steckt die Partei unverändert im Umfragekeller. Das fördert alles Mögliche, nur nicht Kompromissbereitschaft.

Der zähe Sonntagabend und die Sticheleien in der jüngsten BND-Affäre geben einen Vorgeschmack auf die zweite Halbzeit dieser Regierung. Der Ton wird rauer, schon deshalb, weil 2016 fünf Landtagswahlen im Kalender stehen. Die quälende Phase der Großen Koalition beginnt.

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