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Bastian Modrow zum Kirchenasyl

Kommentar Bastian Modrow zum Kirchenasyl

Innenminister Hans-Joachim Grote will mit seinen Amtskollegen über das Kirchenasyl diskutieren. Das könnte man als mutig bezeichnen und mit Applaus quotieren – würden Nägel mit Köpfen gemacht.

Tatsächlich soll beim Innenministertreffen aber nur über ein Teilproblem gesprochen werden, an dessen Ende ein unbedeutender Appell an die Kirchen stehen wird, nur Härtefällen Zuflucht zu gewähren. Konsequent wäre hingegen, das Kirchenasyl abzuschaffen.

Wer vor Gewalt, Folter und Tod flüchtet und Schutz sucht, bekommt ihn in Deutschland auch. Alle anderen müssen gehen. Kein Asylantrag wird gewissenlos abgelehnt, niemand grundlos abgeschoben. Darauf kann man vertrauen. Deutschland ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Demokratie, in der jede angekündigte Abschiebung einer Ausländerbehörde gerichtlich überprüft werden kann. Da bedarf es keinem antiquierten Kirchenasyl – einem Modell, das aus den Anfängen des Christentums stammt und heute unnötig eine rechtliche Grauzone schafft. Weder im Grundgesetz, noch im Ausländerrecht gibt es eine Grundlage dafür.

Mit der Vereinbarung, die der Bund 2015 mit den Kirchen getroffen hat, wird Gemeinden faktisch die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen über das Recht zu stellen. So barmherzig dieses Handeln sicher gemeint ist, untergräbt es doch den Rechtsstaat. Hier sollten die Innenminister mutig und konsequent sein, so unpopulär dies auch sein mag.

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Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kirchenasyl
Foto: Immer mehr Gemeinden gewähren Kirchenasyl.

Im Land suchen immer häufiger abgelehnte Flüchtlinge Kirchenasyl, um eine Abschiebung zu verhindern. Scharfe Kritik übt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) an Gemeinden, die entgegen einer gemeinsamen Vereinbarung Zuwanderern Zuflucht gewähren, die unter das sogenannte Dublin-Verfahren fallen.

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