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Bastian Modrow zum Umbau der Verkehrsüberwachung

Kommentar Bastian Modrow zum Umbau der Verkehrsüberwachung

Schleswig-Holstein schlägt sicherheitspolitisch einen fatalen Kurs ein. Gerade erst hat die Unfallstatistik ein Mehr an Unfällen, Toten und Verletzten dokumentiert. Nun soll speziell im Bereich der Verkehrsüberwachung auf Autobahnen Personal abgebaut und umverteilt werden. Das kann und wird nicht funktionieren.

Mit weniger Fachpersonal bei der Polizei und der Zentralisierung von Videowagen kann kein ausreichendes Kontrollnetz aufrechterhalten werden. Nur ist genau dies notwendig – wegen der aktuellen Unfallstatistik, aber auch, weil sich das Problem rasender und drängelnder Auto- und Lkw-Fahrer in einem Transitland wie Schleswig-Holstein mit wachsenden Verkehrsströmen zwangsläufig noch zuspitzen wird. Blickt man auf die geplanten riesigen Einsatzgebiete der Videotrupps, kann sich jeder aggressive Fahrer fortan schon fast sicher sein, nicht in den Fokus der zivilen Ermittler zu geraten. Bereits heute ist die Kontrolldichte viel zu gering. Bereits heute werden viel zu oft Beamte der Videotrupps abgezogen, weil sie zur Begleitung von Demonstrationen oder Schwertransporten gebraucht werden.

Will das Land Wildwest auf den Straßen wirklich verhindern, sollte es die Pläne der internen Arbeitsgruppe schleunigst beerdigen. Und da Innenminister Stefan Studt aus Furcht vor einem politischen Gesichtsverlust von seinen 122 einzusparenden Stellen bei der Polizei nicht abrücken wird, wäre er gut beraten, die sogenannte strategische Lücke von 160 unbesetzten Stellen als Trumpf aus dem Ärmel zu ziehen.

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