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Christian Hiersemenzel zum Beamtenfonds

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Beamtenfonds

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Zehn Prozent seines Jahreshaushalts zahlt das Land schon jetzt für Mitarbeiter, die längst zu Hause sind und Schulen, Polizei und Verwaltung nicht mehr aktiv zur Verfügung stehen.

 2026 dürfte der Pensionsanteil am Gesamtetat noch deutlich höher liegen, gemessen an heute sind es krachende 51,5 Prozent mehr. Das sind die Spätfolgen einer Personalpolitik, die sich viel zu lange offenbar nicht einen Deut darum geschert hat, was morgen passiert und wer das alles eigentlich bezahlen soll.

Die Grünen-Finanzministerin Monika Heinold räumte am Dienstag ein, dass auch sie in diesen Monaten zu den Befürwortern einer Aufstockung von Mitarbeitern in Schulen, Kindergärten und dem Polizeidienst gehört hat. Das Anliegen mag durchaus berechtigt sein. Immer weniger Staat, wie es Neoliberale lange postulierten, ist angesichts neuer Herausforderungen in Sachen Bildungspolitik und innerer Sicherheit jedenfalls nicht die richtige Lösung. Heinold hat aber Recht, wenn sie kritisiert, dass Haushaltspolitiker in den vergangenen Jahrzehnten fahrlässig versäumt haben, die realen Kosten zu betrachten und Vorsorge zu treffen. Mit dem neuen Fonds ist ein wichtiger Schritt gemacht. Entscheidend wird sein, ob künftige Landtage die monatliche Rücklage von 100 Euro für neu eingestellte Beamten nennenswert aufstocken. Heinold hatte bislang das Glück sprudelnder Steuerquellen. Insofern setzt ihr Vorschlag auf das Prinzip Hoffnung.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Gesetzesentwurf
Foto: Monika Heinold stellte den neuen Beamtenfonds vor.

Monika Heinold (Grüne) hat dem Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Versorgungsfonds bei der Bundesbank vorgelegt, um die dramatisch steigenden Ausgaben für pensionierte Landesbeamte stemmen zu können.

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