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Christian Hiersemenzel zum Gottesbezug

Kommentar Christian Hiersemenzel zum Gottesbezug

So sehr sich Ralf Stegner auch bemüht, cool zu wirken: In Sachen Gottesformel steht der SPD-Chef unter Druck. Der neue, übrigens kluge Kompromissvorschlag zur Verfassungsänderung stammt von ihm.

Und Stegner war es, der den Kollegen von der CDU in den vergangenen Tagen die Hand ausgestreckt hat. Jetzt muss er liefern.

19 Fürsprecher aus der SPD zu bekommen, ist mehr als ehrgeizig. Mindestens drei der 22 SPD-Abgeordneten gelten als strikte Gottesbezug-Gegner und dürften den neuen Vorschlag erneut ablehnen. Man darf davon ausgehen, dass es noch mehr werden. Stegner wird deshalb in den nächsten Tagen nicht nur die eigenen Leuten ins Gebet nehmen, sondern auch mit Vertretern der Grünen und vom SSW Kaffee trinken – und möglicherweise auch der FDP. Da absehbar ist, dass die Liberalen mit ihrem eigenen Vorschlag chancenlos bleiben, könnten dort noch ein, zwei Vertreter für die Mehrheitslösung zu holen sein. Noch sind nicht alle Messen gesungen.

Die Außenwirkung ist riesig. Da sind zum einen die mehr als 40000 Unterstützer der Volksinitiative, die den Stein ins Rollen brachte. Zum anderen lauert bereits eine AfD, die der Initiative im Fall eines parlamentarischen Scheiterns bereits ihre volle Unterstützung zugesichert hat. Das freut die Initiatoren nicht gerade, zumal es den Populisten nur vorgeblich um ein christliches Abendland geht. Vom Toleranzgedanken wäre man dann meilenweit entfernt. Das macht den Druck auf Stegner nicht kleiner.

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Christian Hiersemenzel
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Foto: Hat der Gottesbezug so eine Chance auf einen Eintrag in der Verfassung? 29 Abgeordnete haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Abgeordnete aller Fraktionen haben einen neuen Kompromissvorschlag für einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung vorgelegt. Damit habe sich die Chance für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erhöht, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag.

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