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Christian Hiersemenzel zur Kubicki-Äußerung

Kommentar Christian Hiersemenzel zur Kubicki-Äußerung

Ob die ständige Skandalisierung der Sache wirklich angemessen ist? Der schrille, aggressive Grundton, den der medial mit allen Wassern gewaschene FDP-Mann Wolfgang Kubicki seit ein paar Wochen in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, soll seiner kleinen Partei Öffentlichkeit bescheren und Wählerstimmen sichern.

Motto: Wir kümmern uns um die Sorgen der Bevölkerung. Nun war Kubicki noch nie um das passende Wort verlegen, wenn es um eine pointierte Attacke auf seine Gegner ging. Diese Fähigkeit sichert ihm bis heute verlässlich hohe Aufmerksamkeit. Mit seiner neuen Attacke ist er am Mittwoch allerdings einen Schritt zu weit gegangen.

Man darf getrost darüber diskutieren, ob der SPD-Mann Torsten Albig nicht am Rednerpult hätte erklären müssen, warum seine Regierungskoalition in der Frage neuer sicherer Herkunftsländer uneins ist. Albig aber als Schande für die Flüchtlingspolitik und Schande für Schleswig-Holstein zu bezeichnen, missachtet die Würde des Amtes eines Ministerpräsidenten. Wohlgemerkt: Solche Worte fielen nicht auf irgendeiner Pegida-Demonstration in Dresden, sondern im Landeshaus. Dabei sind die Rechtspopulisten, von denen man solche Äußerungen eher erwarten würde, hier noch gar nicht vertreten. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag über den Kampf gegen rechte Hetze. Da sollte Kubicki mit sachlichen Argumenten beweisen, dass er auch Extremisten entgegentreten kann.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Landtag
Foto: In ungewöhnlicher Schärfe hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angegriffen.

Diese Pressemitteilung sorgte selbst im robusten Parlamentsalltag für Aufsehen: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat am Mittwoch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als „Schande für die Flüchtlingspolitik“ und als „Schande für unser Land“ bezeichnet.

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