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Christian Longardt zu Grotes Ankündigungen

Kommentar Christian Longardt zu Grotes Ankündigungen

Niemand hat erwartet, dass die Polizeiführung vor der Presse reumütig eine Überwachung von Journalisten einräumen würde.

Wenig überraschte auch, dass die versammelte Spitze der Landespolizei beteuerte, sie handele stets streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Und der neue Chef im Innenministerium hatte objektiv wohl keine andere Wahl, als seinem Spitzenpersonal zunächst den Rücken zu stärken.

Auf dem Kieler Parkett mag Hans-Joachim Grote ein politischer Neuling sein, bei seinem ersten echten Härtetest im Landeshaus aber hat der CDU-Mann bewiesen, dass Daniel Günther einen Haudegen geholt hat, der sich die Butter nicht vom Brot nehmen lässt. Das durften LKA-Chef Thorsten Kramer, Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der Leiter der Polizeiabteilung Jörg Muhlack gleich mal als Lernerfolg verbuchen. Die öffentlich ausgesprochene Rückendeckung für das Trio bezieht sich allein auf das in aller Schnelle Vorgetragene und trägt nicht allzu weit: Mit der Aufforderung, die Staatsanwaltschaft möge in alle Richtungen ermitteln, und der Ankündigung einer neuen Überprüfung des gesamten Rocker-Komplexes hat Grote klargemacht, dass er Muhlack, Höhs und Co keineswegs blind vertraut. Wie denn auch, nach all dem, was in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist?

Es bestehen eben massive Zweifel, ob die Polizeiführer die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich so hoch halten, wie sie öffentlich vorgeben. Sicher ist nach diesem Montag nur eines: Die Affäre ist noch lange nicht zu Ende.

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Christian Longardt
Chefredakteur

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Rocker-Affäre
Foto: In der Pressekonferenz am Montag bot die Landespolizei die gesamte Führungsriege auf.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Landeshaus hat der neue Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Vorwürfe der mutmaßlichen Überwachung von Journalisten der Kieler Nachrichten zurückgewiesen. Gleichzeitig kündigte Grote an, eine „externe Begutachtung“ in Auftrag zu geben.

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