12 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Christian Longardt zum Stegner-Streit

Kommentar Christian Longardt zum Stegner-Streit

Die hohe Zahl von Einbrüchen beunruhigt seit Wochen und Monaten viele Menschen in Schleswig-Holstein, und verantwortliche Politiker tun gut daran, die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die Hamburger SPD hat in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts schmerzvoll erlebt, was es bedeutet, das Thema innere Sicherheit zu vernachlässigen – der Verlust der Macht und der zwischenzeitliche Aufstieg der unsäglichen Schill-Partei waren die Folge.

Verschiedene Ereignisse der jüngeren Vergangenheit lassen Zweifel zu, ob bei den Institutionen, die für die Sicherheit in Schleswig-Holstein zuständig sind, derzeit alles zum Besten steht. Es ist das Recht und die Aufgabe der Opposition, auf diese Mängel und Widersprüche hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Dazu gehört, sich mit Bürgern vor Ort auszutauschen. Dies hat die CDU-Landtagsfraktion getan.

Dass sie dabei ausgerechnet im privaten Carport von Landtagsdirektor Schliesky vorstellig wurde, der von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet ist, war eine gezielte Provokation. Dass die so erfolgreich war, illustriert nur, wie nervös die Kette der Fehlleistungen im Verantwortungsbereich der Minister Studt und Spoorendonk das Regierungslager schon gemacht hat. Die giftige Twitter-Reaktion Ralf Stegners lässt zugleich vermuten, dass der mächtigste Sozialdemokrat jenseits des Kabinettstischs erkannt hat, welche Gefahr das Thema mit Blick auf die Landtagswahl 2017 birgt. Eine Strategie aber hat die Koalition damit noch nicht.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Christian Longardt
Chefredakteur

Gewinnspiele

Kostenlos mitmachen
und mit etwas Glück
jetzt gewinnen!

Veranstaltung in...

Aktuelle
Veranstaltungen
und Tagestipps!

Anzeige
Mehr zum Artikel
Einbrüche
Foto: Daniel Günther wurde von Ralf Stegner angemahnt.

Weil sich CDU-Fraktionschef Günther mit Vertretern der Polizei auf dem Privatgrundstück des Landtagsdirektors Utz Schliesky getroffen hatte, twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: „CDU-Kapriolen in SH immer doller: Im permanenten Skandalgeschreimodus wird nun auch Landtagsdirektor für Oppositions-PR eingespannt.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3