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Frank Behling zum Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei

Kommentar Frank Behling zum Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei

Es ist ein schwerer Schlag, den der Innenminister seiner Polizei zumutet. Wenn in dem Bundesland mit der längsten Küste ausgerechnet die Wasserschutzpolizei fast ein Drittel der Stellen verliert, ist das ein fatales Signal.

Die Hauptschuld an dieser Reform trägt die Landesregierung, die das Einsparziel von 122 Stellen ohne Spielraum in den Koalitionsvertrag gemeißelt hat. Dabei ist es die Reihenfolge, die nachdenklich stimmt. Da wird einfach am Koalitionstisch bestimmt, wie hoch das Sparziel bei der Polizei sein muss. Ergebnisoffene Prüfungen sehen anders aus.

Alle Warnungen wurden mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag vom Tisch gewischt. Das Personal bei der Polizei sollte weg. Dabei spielte es offenbar keine Rolle, dass die Aufgaben der Wasserschutzpolizei von Jahr zu Jahr wachsen. Mal sind es Abgaskontrollen, mal neue Müllüberprüfungen und mal neue Fischereiaufgaben. Es wird stur weiter gekürzt.

Die Axt wurde folglich in der Region angesetzt. Der Wassertourismus und die Kriminalitätsbekämpfung in Häfen wie Flensburg, Husum oder Heiligenhafen sind aus Sicht der Polizeiführung zweitrangig. Ganz im Gegensatz zu Atomtransporten, Fähren, Kreuzfahrtschiffen und dem Nord-Ostsee-Kanal. Kiel, Brunsbüttel und Travemünde sind die Eckpfeiler der Arbeit der Wasserschutzpolizei. Deshalb hatten die Reformplaner gar keine andere Chance, als den Rückzug der Kräfte aus den abgelegenen Regionen der Küsten und Flüsse zu empfehlen.

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Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH

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