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Frank Lindscheid zur Länderfinanzreform

Kommentar Frank Lindscheid zur Länderfinanzreform

Der Finanzminister lockt. Sieben Milliarden zusätzlich will Wolfgang Schäuble den Bundesländern auf den Tisch packen, wenn sie einer Abschmelzung des Solidaritätszuschlags zustimmen. Im Kern kommt das den Begehrlichkeiten entgegen. Denn in fünf Jahren, wenn die Bund-Länder-Finanzströme neu sortiert sein sollen, wird die Anfang der 90er-Jahre eingeführte Sondersteuer kaum noch mit den Einheitslasten zu begründen sein.

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 Und die Union will im Wahlkampf 2017 mit dem Versprechen punkten, den „Soli“ abzuschmelzen. Das Problem: Die notorisch klammen Länder wollen die 16 Milliarden Steuereinnahmen, die damit zur Disposition stehen, umverteilt sehen.

Deshalb ventiliert Schäuble einen Vorschlag, der allen Interessen entgegenkommt. Es ist ein Versuch, die festgefahrenen Verhandlungen in Gang zu bringen. Kommt es in diesem Jahr zu keiner Verständigung, wird es fast unmöglich, die Neuregelung noch rechtzeitig auf die Bahn zu bringen. Doch die Sache hat einen Haken: Die Bund-Länder-Finanzen sind ein hochkomplexes Thema. Nicht alle würden in diesem System im gleichen Maß profitieren. Ein Land wie Schleswig-Holstein würde pro Kopf nur etwa halb so viel vom Zusatz-Kuchen abbekommen wie Nordrhein-Westfalen.

Deshalb gibt es schon Sperrfeuer von vielen Seiten. Es würde deshalb an ein Wunder grenzen, wenn die Ministerpräsidentenrunde im Sommer dem Angebot folgt. Schäuble wird nachlegen müssen, wenn er der Kanzlerin Vollzug melden will

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Frank Lindscheid
Nachrichten- Redaktion

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