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Gerd Höhler zu Alexis Tsipras

Kommentar Gerd Höhler zu Alexis Tsipras

Alexis Tsipras hat es eilig. Er versucht seit Tagen, eine Einigung in den Verhandlungen über das dritte Rettungspaket herbeizureden. Jetzt ist es so weit. Die in Athen auf Expertenebene ausgehandelte Vereinbarung muss allerdings noch politisch abgesegnet werden.

Tsipras Ungeduld ist verständlich. Noch nie stand Griechenland so knapp vor einem Staatsbankrott wie heute. Scheitern die Verhandlungen, droht dem Land das Ausscheiden aus der Euro-Zone. Und Tsipras weiß: Die Mehrheit der griechischen Wähler würde ihm das nie verzeihen. Aber wird er die Reformschritte, die er jetzt verspricht, auch umsetzen? Darüber schwebt ein großes Fragezeichen. Schon vorige Regierungen taten sich schwer. Beispiel Privatisierungen: Politiker aller Parteien sträuben sich dagegen, die Kontrolle über Staatsunternehmen, die jahrzehntelang die eigene Klientel versorgten, aus der Hand zu geben. Was Tsipras angeht, sind Zweifel an seinem Reformwillen umso begründeter, als er selbst immer wieder von einem „schlechten Abkommen“ spricht.

Selbst wenn er nun aber unter dem Druck der Geldgeber die Vereinbarung umsetzen will, bleibt offen, wie handlungsfähig der Premier ist. Das jetzt ausgehandelte Abkommen wird er nur mit Hilfe der Opposition durchs Parlament bekommen. Seine eigene Partei steht vor der Spaltung, Tsipras spielt mit dem Gedanken an Neuwahlen. Das sind keine guten Aussichten. Denn Griechenland braucht gerade jetzt politische Stabilität.

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