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Hans-Jürgen Jensen zur AfD-Gerichtsentscheidung

Kommentar Hans-Jürgen Jensen zur AfD-Gerichtsentscheidung

Das war am Donnerstag im Rendsburger Amtsgericht eine schallende Ohrfeige für die Volkshochschule. Es gab keinen Grund, den Mietvertrag für den Bürgersaal im Kulturzentrum Hohes Arsenal als Austragungsort des AfD-Landesparteitags zu kündigen, befand Richter Müller.

Und die Anhänger der rechtspopulistischen Partei triumphierten selbstzufrieden schon im Gerichtssaal. Die Vertreter der Volkshochschule hatten ihre Niederlage kommen sehen. Sie waren samt Anwalt schon gar nicht mehr angetreten, als der Richter die Entscheidung verkündete.

Es war vor allem aber eine überflüssige Ohrfeige für die Volkshochschule. Nicht einmal juristische Laien waren überrascht, dass die AfD sich im Ringen um den Bürgersaal durchsetzen konnte. Zu schwer wiegt das Versammlungsrecht einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen Partei. Zu dünn war die Begründung für die Kündigung des Saals.

Mit der Kündigung aber hat die Volkshochschule der AfD nach deren Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein frei Haus eine werbewirksame Steilvorlage geliefert. Nur so konnte der bevorstehende Parteitag der AfD tagelang die Schlagzeilen im Land beherrschen. Auch militante Gegner der Partei fühlen sich nun womöglich erst recht herausgefordert.

Bleibt zu hoffen, dass das Wochenende auf Rendsburgs Straßen nicht unnötig heiß wird.

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Hans-Jürgen Jensen
Holsteiner Zeitung

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Landesparteitag in Rendsburg
Foto: Amtsrichter Reinhard Müller verkündete um 12.15 Uhr die Entscheidung zum AfD-Landesparteitag.

Die AfD bekommt den Rendsburger Bürgersaal für ihren Landesparteitag am Sonnabend. Damit hat sie sich am Donnerstag im Amtsgericht gegen die Volkshochschule durchgesetzt, die den Mietvertrag vor wenigen Tagen nach einer Morddrohung gegen ihren Hausmeister gekündigt hatte.

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