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Heike Stüben zum Brandbrief der Gemeinden

Kommentar Heike Stüben zum Brandbrief der Gemeinden

Dass sich Parteimitglieder offen gegen ihre Parteiführung stellen, ist ungewöhnlich. Die SPD sollte das ernst nehmen. Denn erstens haben sich die alten SPD-Recken mit diesem Schritt schwergetan. Sie gehören eben nicht zu den Querulanten und Selbstdarstellern, die es in jeder Partei gibt. Zweitens, und das ist wichtiger: Die Genossen weisen auf Probleme hin, die nicht von der Hand zu weisen sind.

 Wenn sich Landgemeinden noch so sehr zügeln, vieles durch Eigenarbeit und Ehrenamt erledigen und dennoch in die roten Zahlen rutschen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Dann muss Ursachenforschung betrieben, muss gegengesteuert werden. Die SPD – ohnehin auf dem Land nicht gerade üppig vertreten – sollte das schon aus Eigeninteresse tun. Vor allem sollten die Partei und die gesamte Landesregierung die Alternative bedenken: Abgesehen von den finanziellen Problemen werden sich immer mehr Bürger frustriert von Kommunalpolitik und Ehrenämtern abwenden. Schon jetzt gibt es Probleme, Gemeindevertreter zu finden. Doch Bürgerengagement ist gerade in Zeiten, in denen in Gemeinden mit immer mehr Flüchtlingen enorme Integrationsarbeit geleistet wird, unverzichtbar. Geradezu fatal wäre es, wenn die Bürger den Eindruck gewännen: Den Gemeinden wird es finanziell so schwer gemacht, damit sie irgendwann einer Zusammenlegung nach dänischem Vorbild zustimmen. Diesen Gerüchten sollte schnell mit Taten begegnet werden.

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Brandbrief
Foto: Nahverkehr, Radwege, Kinderbetreuung: Die Gemeinden haben viele Aufgaben zu erfüllen, aber immer weniger Geld dafür.

Ob im Amt Hüttener Berge, in Dersau oder in Panker – immer mehr Landgemeinden fühlen sich den galoppierenden Kosten für Schule und die Betreuung für Unter-Dreijährige machtlos ausgeliefert. Im Barkauer Land greifen SPD-Mitglieder nun zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie wollen ihrer Partei die Unterstützung etwa bei Wahlkämpfen verweigern.

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