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Martina Drexler zum Kieler Haushalt

Kommentar Martina Drexler zum Kieler Haushalt

Selbst Oberbürgermeister Ulf Kämpfer beschlich nach eigenen Angaben ein mulmiges Gefühl, als klar wurde, dass die Stadt Kiel mehr als 272 neue Stellen schaffen würde.

Dass dieser Zuwachs eine gewaltige Belastung für die künftigen Haushalte werden wird, ist klar. Ebenso, dass die Defizite wie die Schulden weiter nach oben klettern werden. Auf Glücksfälle wie 2015, als unerwartet mehr Gewerbesteuern und andere Entlastungen zu einem Überschuss führten, kann die Stadt wohl kaum hoffen.

So dokumentiert auch der Haushalt 2016, wie nahe die Stadt trotz so mancher Konsolidierungshilfe und Drehen an der Gebührenschraube am finanziellen Abgrund steht. Da sie absehbar immer neue Kredite aufnehmen muss, ohne auch nur ansatzweise alte Schulden bezahlen zu können, droht ihr auf Sicht jeglicher Handlungsspielraum verloren zu gehen. Aber in Zeiten wie diesen, in denen die Städte zu all der aufgebürdeten Aufgabenlast auch noch die Flüchtlingsbetreuung übernehmen müssen, kann das Mantra eines strikten Sparkurses gar nicht greifen.

Kiel ist – zum Glück – eine wachsende Stadt als Touristen-, Wirtschafts- wie Wissenschaftsstandort. Das kann die Stadt aber nur bleiben, wenn sie in die zum Teil marode Infrastruktur und in mehr Personal investiert. Daher ist es richtig, den riskanten Weg einzuschlagen, aber dabei gleichzeitig die Ausgabenhöhe im Blick zu behalten. Und da muss sich die Stadt schon fragen lassen, warum etwa alle neuen Stellen unbefristet sind.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Haushalt 2016
Foto: Nach einem Überschuss im Jahr 2015 verabschiedet die Ratsversammlung jetzt wieder einen defizitären Haushalt.

Eigentlich stellt die Haushaltsdebatte ja aus Sicht des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer eine „Feststunde der Kommunalpolitik“ dar. Es wurde aber wieder eine Generalabrechnung der politischen Gegner mit dem „Irrweg“, während das rot-grün-blaue Mehrheitsbündnis den vorgelegten Etat für 2016 feierte.

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