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Paul Wagner zur Flüchtlingspolitik

Kommentar Paul Wagner zur Flüchtlingspolitik

Der Winterabschiebestopp steht zur Disposition. Ebenso das Taschengeld und die Klassifizierung der Herkunftsländer. In diesen Tagen müht sich die Politik besonders, Bollwerke gegen die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bauen. Als ließen sich die Probleme mit ein paar Drehungen an den Stellschrauben der bundesrepublikanischen Asylgesetzgebung ändern.

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Paul Wagner
Redaktion Lokales Kiel/SH

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Landespolitik
Foto: Innenminister Stefan Studt erwägt die Abschiebung im Winter.

Stefan Studt (SPD) leitet eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik des Landes ein. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis kann sich der Innenminister vorstellen, auch im Winter Flüchtlinge abzuschieben. Das erklärte er am Wochenende.

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