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Thomas Geyer zu den Hartz-IV-Gesetzen

Kommentar Thomas Geyer zu den Hartz-IV-Gesetzen

Die vor zehn Jahren eingeführten Hartz-IV-Gesetze zur Leistungsregelung für Bedürftige lösten eine Klagewelle aus, die in der Geschichte der Sozialgesetzgebung beispiellos ist: Mehr als 55000 Menschen zogen seitdem allein in Schleswig-Holstein gegen Jobcenter oder Kommunen vor Gericht, um mehr Mittel einzuklagen. Fast die Hälfte von ihnen mit Erfolg.

Dank Nachbesserungen am Gesetz und professionellerer Bearbeitung der Anträge setzte vor drei Jahren endlich die Trendwende ein. Heute kann man sagen: Die Hartz-IV-Gesetze sind, was Klarheit und Anwendbarkeit betrifft, besser als ihr Ruf. Das belegt eine erstaunliche Zahl: Sage und schreibe 84 Prozent der Gerichtsverfahren werden am Ende einvernehmlich geregelt – ganz ohne Urteil. Das heißt in der Praxis: Die Sozialgerichte stellen bei der Prüfung der Ansprüche Nachermittlungen an, erledigen also die Hausaufgaben der Jobcenter und überzeugen (fast) alle Beteiligten mit Zahlen, Fakten und juristischer Autorität.

Da drängt sich die Frage auf, ob man sich den teuren Umweg über die Gerichte nicht sparen könnte. Die Verdoppelung von Richterstellen zum Abbau der Klagewelle ist zweifellos eine kostspielige Investition. Aber noch teurer käme es den Steuerzahler wahrscheinlich, wenn die Jobcenter in vorauseilendem Gehorsam die Mittel an die nicht klagende Mehrheit großzügiger fließen ließen. Sollte die Arbeitsteilung zwischen „bad cop“ (Jobcenter) und „good cop“ (Justiz) politisch gewollt sein, weil sie den Staat aufs Ganze gesehen billiger kommt?

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