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Thomas Geyer zum Schwarzarbeits-Urteil

Kommentar Thomas Geyer zum Schwarzarbeits-Urteil

Ob Handwerker oder Häuslebauer – wer mit Schwarzarbeit gegen das Gesetz verstößt, darf später im Streit um Lohn oder Gewährleistung nicht auf das Gesetz pochen. So urteilte gestern der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Schleswig-Holstein. Jede andere Entscheidung wäre zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen die Schwarzarbeit eine Riesenüberraschung gewesen.

Ob die Justiz damit den entscheidenden Schlag gegen die Schattenwirtschaft geführt hat, darf allerdings bezweifelt werden. Denn wer mit Schwarzarbeit auf die Nase fällt, weil die Leistung oder Bezahlung nicht stimmt, behelligt ohnehin nicht gerne die Gerichte. Trotzdem ist das bundesweit beachtete BGH-Urteil ein wichtiges Signal. Schließlich werden Leistungen auch unter Umgehung des Finanzamts objektiv erbracht, und zwar in gewaltigen Dimensionen. Den volkswirtschaftlichen Schaden beziffern Experten auf 50 bis 60 Milliarden Euro jährlich – derzeit zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der oft als Kavaliersdelikt geltende Volkssport verzerrt den Wettbewerb, schädigt Betriebe und den Steuerzahler.

Wirksamere Gegenmittel als die späte Rechtsprechung (der jetzt abgeschlossene Fall ist aus dem Jahr 2010) dürften aber kurzfristige Instrumente wie die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sein. Auch der stabile Arbeitsmarkt drängt die Schattenwirtschaft zurück. Doch die könnte bald wieder durch den Mindestlohn und die Rente ab 63 angekurbelt werden. Wo sich „sparen“ lässt, werden viele Nutznießer eher auf den Schutz der Justiz als auf den finanziellen Vorteil verzichten.

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