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Ulf B. Christen zu Fußfesseln

Kommentar Ulf B. Christen zu Fußfesseln

Die Landesregierung ist im Anti-Terror-Kampf nur bedingt handlungsfähig. Anders als die GroKo in Berlin und das rot-grüne Kabinett in Niedersachsen können sich die Koalitionspartner in Kiel nicht über einen Einsatz von elektronischen Fußfesseln einigen.

Kiel. Innenminister Stefan Studt (SPD) spielt deshalb auf Zeit. Er will die Fußfessel in Schleswig-Holstein erst nach deren Beschluss auf Bundesebene einführen und damit absehbar nach der Landtagswahl. Das wirft knapp 100 Tage vor dem Urnengang kein gutes Licht auf die rot-grün-blaue Regierung.

 Im Fessel-Streit selbst spricht einiges für die Argumente der Grünen. Es ist schon auffällig, dass der Bund (Wahl im September) und Niedersachsen (Wahl im Januar) bei der Aufenthaltsüberwachung vorpreschen. Und das mit nebulösen Konzepten. Weder Berlin noch Hannover haben bisher klar definiert, was einen Ausländer oder einen Deutschen zum „islamistischen Gefährder“ macht. Und hier wie dort ist unklar, ob schon ein bloßer Verdacht der Polizei oder des Verfassungsschutzes aus Mitbürgern mögliche Terroristen macht – oder ob dazu das Urteil eines Gerichts vorliegen muss.

 Nötig ist also trotz Wahlkampfhektik eine rechtsstaatlich saubere Lösung. Dann können Fußfesseln die Sicherheit auch in Schleswig-Holstein vielleicht etwas erhöhen. Bei bestimmten Gewalt- und Sexualstraftätern funktioniert das schon heute. Sie kommen nur mit Fußfessel aus dem Gefängnis.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Fußfesseln für Gefährder
Foto: Innenminister Stefan Studt (SPD): „Die Fußfessel kann dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu legen.“

In Schleswig-Holstein bahnt sich ein Koalitionskrach um den Anti-Terror-Kampf an. Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte im KN-Gespräch an, islamistischen Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen zu wollen. Die mitregierenden Grünen lehnten Fußfesseln als untauglich ab. Beifall bekam Studt von CDU und FDP.

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