16 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Ulf B. Christen zu Heinolds Plänen

Kommentar Ulf B. Christen zu Heinolds Plänen

Die Landesregierung hat die Infrastruktur in den vergangenen Jahren weiter verloddern lassen. Umso erfreulicher ist die vorsichtige Kehrtwende, die das Kabinett mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 einleitete.

Bis Ende nächsten Jahres sollen 100 Millionen Euro in Landesstraßen und Krankenhäuser, in Hochschulen und Digital-Projekte fließen. Das ist angesichts eines Investitionsstaus von mehr als zwei Milliarden Euro zwar nur ein Sanierungstropfen auf den heißen Stein. Aber es ist ein Anfang, der auf Fortsetzung hoffen lässt.

Die Kiel-Region ist auf der Förderliste gut vertreten. Das ist einerseits ein großer Erfolg, andererseits aber auch ein Hinweis auf einen erschreckend hohen Sanierungsbedarf. So oder so: Ausruhen sollte sich die Kiel-Region auf den Förderzusagen nicht. Einiges spricht dafür, dass in den nächsten Jahren weitere Impulsmittel fließen und das in erster Linie an die Einrichtungen, die baureife Vorhaben in der Schublade haben.

Politisch gesehen ist der Regierungsbeschluss ein kluger Schachzug. Er konterkariert die Pläne der Opposition, den Sanierungsfall Schleswig-Holstein zu einem der Hauptthemen im Landtagswahlkampf 2017 zu machen. CDU und FDP müssen sich gleichwohl nicht über die Maßen grämen. SPD, Grüne und SSW haben bislang nur ein Investitionsoffensivchen gestartet und ansonsten mit dem Ende des Sparkurses reichlich Angriffsfläche gelassen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Kieler Kabinett
Foto: „Der Haushaltsüberschuss aus 2015 wird genutzt, um Straßen und Krankenhäuser zu sanieren und um unser Land zielstrebig in die digitale Welt zu begleiten“, sagte Finanzministerin Heinold (Grüne).

Die hohen Steuereinnahmen machen's möglich: Für Lehrerstellen, Kliniken, Straßen und die digitale Welt gibt es im Norden mehr Geld. Die Neuverschuldung soll dafür nicht steigen. Die Regierung feiert sich dafür, und die Opposition spart nicht mit Kritik.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus KN-Kommentare 2/3