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Ulf B. Christen zu Stegners Sparpolitik

Kommentar Ulf B. Christen zu Stegners Sparpolitik

Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Ralf Stegner geben sich nur selten eine Blöße. Den gestrigen Tag dürften sich deshalb nicht nur Journalisten rot im Kalender anstreichen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende beerdigte mit dem schlanken Staat unverblümt den Personalabbau und damit den Kern der Sparpolitik. Wohin die Reise gehen soll, ist klar.

Die SPD will, falls der Stabilitätsrat das Land 2017 aus der strikten Haushaltsüberwachung entlässt, so viele neue Kredite aufnehmen wie die Schuldenbremse es gerade noch erlaubt.

Genau diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass Schleswig-Holstein heute zu den fünf Armenhäusern in Deutschland gehört. Die Frage ist deshalb nicht, ob sondern wann Schleswig-Holstein mit diesem Ansatz in die Pleite schliddern würde. Vielleicht schon, wenn die Zinsen steigen, oder erst, wenn Haushaltsbomben wie die HSH detonieren, aber auf jeden Fall dann, wenn die Super-Konjunktur mit immer neuen Rekord-Steuereinnahmen eines Tages wegbricht.

Stegners Begründung für die Politik auf Pump, der Zustrom von Flüchtlingen, ist allenfalls die halbe Wahrheit. SPD, Grüne und SSW nutzen vielmehr die Asylwelle, um insbesondere mehr Lehrkräfte anzuheuern und so vor der Landtagswahl etwas Schulfrieden zu erkaufen. Die Kritik der Opposition ist deshalb richtig. Ob sie auch ehrlich ist, wird spätestens der Wahlkampf zeigen, weil sich dann normalerweise alle Parteien mit teuren Versprechen überbieten.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Programm zur Landtagswahl
Foto: „Die Zeiten sind andere geworden“: Der SPD-Parteivorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sieht die Handlungsfähigkeit des Landes in Gefahr.

Die SPD hat das Ende des Sparkurses in Schleswig-Holstein eingeläutet. „Die Zeiten des schlanken Staats sind vorbei“, sagte Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel mit Blick auf das SPD-Programm zur Landtagswahl 2017. Die SPD wolle mehr Personal in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz.

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