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Ulf B. Christen zum Untersuchungsausschuss

Kommentar Ulf B. Christen zum Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Friesenhof-Affäre kommt wahrlich nicht aus heiterem Himmel.

Erst nach Medienberichten lässt Sozialministerin Kristin Alheit die umstrittenen Mädchenheime in Dithmarschen schließen, dann will sie von den Law-And-Order-Camps lange nichts gewusst haben. Als ob das noch nicht reicht, stellt die Ministerin auch noch Strafanzeige gegen die Leiterin ihrer Heimaufsicht, weil die Akten manipuliert haben soll. Es ist bitter, aber wahr: Diese Ministerin hat sozusagen um einen PUA förmlich gebettelt.

CDU, FDP und Piraten haben die Steilvorlage dankend angenommen. Sie wollen das schärfste Schwert der Opposition verantwortungsbewusst einsetzen, und aus dem Heim-Skandal Konsequenzen ziehen. Das ist auch dringend nötig. Eine Heimaufsicht mit einer Handvoll Mitarbeiter kann nicht mehr als 1000 Einrichtungen kontrollieren. Zudem muss geklärt werden, ob und wie stark Heime die Rechte von Mädchen und Jungen beschneiden dürfen, um ihre Kontakte ins Rotlicht- oder Drogenmilieu zu kappen.

Die Hoffnung, dass im PUA wirklich auch die Zukunft der Heimbetreuung auf der Tagesordnung steht, ist allerdings gering. Untersuchungsausschüsse sind in erster Linie ein politisches Kampfinstrument. Der Opposition geht es darum, die angeschlagene Sozialministerin zu stürzen oder zumindest bis zur Wahl 2017 lahmzulegen. Der PUA ist also auch ein klares Signal: Nach der Sommerpause beginnt der Landtagswahlkampf.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Friesenhof-Affäre
Foto:  „Ich sehe im Moment keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt.

Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“. Allein im Sozialausschuss könne der Fall nicht aufgeklärt werden, da die Akten im Sozialministerium zu schlampig geführt wurden, heißt es. Im Ministerium sieht man einem Antrag gelassen entgegen.

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