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Ulf B. Christen zum Winter-Abschiebestopp

Kommentar Ulf B. Christen zum Winter-Abschiebestopp

Der Verzicht auf eine Neuauflage des Winter-Abschiebestopps in Schleswig-Holstein ist konsequent und richtig. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen ganzjährig die Heimreise antreten, jedenfalls dann, wenn ihr Leben und ihre Gesundheit nicht gefährdet ist. Das soll eine Sonderregelung sicherstellen. Das ist hart, aber human.

Mit dem Kurswechsel hat die Regierungskoalition gerade noch die Kurve gekriegt. Das gilt mit Blick auf Schleswig-Holstein, wo der Frust darüber wächst, dass abgelehnte Asylbewerber den knappen Platz für Bürgerkriegsflüchtlinge blockieren. Das gilt aber erst Recht mit Blick auf den Bund, wo Schleswig-Holstein sich mit seinem Winter-Abschiebestopp isoliert hat. Mit im Boot saß zuletzt nur noch das rot-rot-grün regierte Thüringen. Und auch in Erfurt wird der Abschiebestopp längst kontrovers diskutiert.

Für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die von seinem Innenminister und Parteifreund Stefan Studt durchgeboxte Neuregelung Licht und Schatten. Der Regierungschef kann einerseits in Berlin ohne den Klotz der Winterregelung befreiter und damit besser verhandeln, wenn es in den nächsten Wochen um die Zukunft des Asylrechts und dessen Finanzierung geht. Albig wird aber andererseits in Kiel erklären müssen, warum er noch im Frühjahr einen neuen Abschiebestopp versprochen und seine damaligen Kritiker moralisch abgewatscht hat.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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