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Ulf B. Christen zur Flüchtlingskonferenz in Kiel

Kommentar Ulf B. Christen zur Flüchtlingskonferenz in Kiel

Mit dem Flüchtlingspakt schlägt Schleswig-Holstein in der bundesweiten Asyldebatte ein neues Kapitel auf. Das Bündel von Maßnahmen ist der ehrgeizige Versuch eines Bundeslandes, die in Sonntagsreden oft beschworene Willkommenskultur in reale Politik umzusetzen. Das Kernziel, Flüchtlinge so schnell und so gut wie möglich zu integrieren, ist nicht nur human, sondern auch wirtschaftlich vernünftig.

Kiel. Flüchtlinge mit Deutschkenntnissen und einem Job können auf eigenen Beinen stehen, liegen dem Land und den Kommunen nicht auf den Taschen.

Der Vater des Paktes, Ministerpräsident Torsten Albig, hat also einen guten Job gemacht. Die vorbildliche Integrationspolitik made in Schleswig-Holstein ist allerdings kein Selbstgänger. Das Land wird die Mehrkosten auf Dauer nur stemmen können, wenn es mehr Geld vom Bund erhält. Genau über solche Finanzspritzen wird auf einem Gipfel morgen im Kanzleramt gesprochen. Merkel empfängt acht Länderchefs. Schade, dass Albig nicht eingeladen wurde.

Der Erfolg der Flüchtlingspolitik, die nicht nur in Schleswig-Holstein von einer klaren Mehrheit getragen wird, ist allerdings nicht nur eine Geldfrage. Die große Sympathie für Flüchtlinge könnte deutlich abnehmen, wenn die Asylwelle immer weiter anschwillt. Das Boot ist zwar nicht voll, aber es füllt sich. Um so dringender ist es, die Dauer-Debatte über Flüchtlinge in Berlin zu beenden und endlich die Weichen für eine zeitgemäße und humane Einwanderungspolitik zu stellen. Schleswig-Holstein kann das allein nicht leisten. Aber es kann Vorbild sein.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlingskonferenz in Kiel
Foto: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht in Kiel auf der Flüchtlingskonferenz. Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern.

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle ein bundesweit einzigartiges Willkommenspaket geschnürt. Demnach sollen Asylbewerber gleich nach ihrer Ankunft Sprachkurse erhalten und möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Flüchtlingskonferenz in Kiel kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zudem Millionenhilfen für die Kommunen an.

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