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Ulf B. Christen zur Justizreform

Kommentar Ulf B. Christen zur Justizreform

Bei der Justizreform haben SPD, Grüne und SSW gerade noch die Realitätskurve gekriegt. In der Theorie mag es zwar Sinn machen, Gefängnisbeamten die Schusswaffen abzunehmen.

 In der Praxis lässt sich so ein waffenloser Knast aber nur einführen, wenn die Vollzugsbeamten mitziehen und die Öffentlichkeit gut informiert wird. Diese Doppel-Hürde haben die reformbewegten grün-rot-blauen Justizpolitiker bei ihrer Nacht- und Nebelaktion gerissen. Deshalb wurden sie von Stegner & Co in letzter Minute zurückgepfiffen. In weniger als zehn Monaten ist schließlich Landtagswahl.

Über das Ziel hinausgeschossen sind SPD, Grüne und SSW auch in anderen Punkten der Vollzugsreform. Natürlich ist es mit Blick auf die Resozialisierung richtig, wenn die Straftäter sich im Gefängnis freier bewegen, ihre eigene Kleidung tragen und mit Angehörigen oder Freunden skypen dürfen. All das muss aber von den Vollzugsbeamten organisiert und im Zweifelsfall auch kontrolliert werden. Justizministerin Anke Spoorendonk setzt dafür knapp 50 Zusatzstellen an, die schrittweise eingerichtet werden sollen. Nach Rechnung der Opposition wären mehr als 100 Stellen nötig.

So oder so steht fest, dass die Vorgaben bestenfalls in einigen Jahren in den Gefängnissen umsetzbar sind. In der Gesamtschau handelt es sich bei der von SPD, Grünen und SSW immer noch gefeierten Reform also um ein Wünsch-Dir-Was-Gesetz. Solche Regelungen sorgen letztlich nur für Frust.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Strafvollzug
Foto: „Ich freue mich, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt im Sinne der Bediensteten festgestellt haben, dass das Tragen von Schusswaffen während des Nachtdienstes erlaubt sein soll“, sagte Sporendonk am Mittwoch am Rande des Innen- und Rechtsausschusses.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich erleichtert über die Kehrtwende der Koalition bei der umstrittenen Reform des Strafvollzugs gezeigt. SPD, Grüne und SSW wollen den Beamten in Gefängnissen das Tragen von Schusswaffen nun doch nicht grundsätzlich verbieten.

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