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Ulf B. Christen zur Justizreform

Kommentar Ulf B. Christen zur Justizreform

Bei der Justizreform haben SPD, Grüne und SSW gerade noch die Realitätskurve gekriegt. In der Theorie mag es zwar Sinn machen, Gefängnisbeamten die Schusswaffen abzunehmen.

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Strafvollzug
Foto: „Ich freue mich, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt im Sinne der Bediensteten festgestellt haben, dass das Tragen von Schusswaffen während des Nachtdienstes erlaubt sein soll“, sagte Sporendonk am Mittwoch am Rande des Innen- und Rechtsausschusses.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich erleichtert über die Kehrtwende der Koalition bei der umstrittenen Reform des Strafvollzugs gezeigt. SPD, Grüne und SSW wollen den Beamten in Gefängnissen das Tragen von Schusswaffen nun doch nicht grundsätzlich verbieten.

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