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Ulf B. Christen zur Regierungserklärung von Albig

Kommentar Ulf B. Christen zur Regierungserklärung von Albig

Ministerpräsident Torsten Albig ist obenauf. Der Regierungschef hat in einem beispiellosen Parforceritt nahezu alle politischen Sprengsätze für das rot-grün-blaue Bündnis entschärft und könnte bereits morgen in den Landtagswahlkampf starten. Abgestimmt wird aber erst in 20 Monaten. Ob Albigs Offensive bis dahin trägt, ist fraglich. Der Ministerpräsident hat sein Pulver sehr früh verschossen.

Unbestritten ist im Landeshaus, dass Albig derzeit äußerst geschickt und gleich reihenweise Konflikte mit Millionenspritzen beilegt. Beispiel Hochschulen: Die neun Unis, Fach- und Kunsthochschulen im Norden hatten mit Blick auf den doppelten Abi-Jahrgang 2016 mit einem Proteststurm gedroht. Seit dem von Albig gewährten Nachschlag überschlagen sich die Hochschulen im Lob für die Regierung.

Auch bei der Polizei und damit dem heiklen Thema der Inneren Sicherheit haben Albig & Co. der Opposition den Wind aus den Segeln genommen. Alle Jung-Polizisten werden befördert und der umstrittene Stellenabbau dürfte so korrigiert werden, dass am Ende nicht weniger Polizisten auf der Straße sind. Für CDU und FDP ist das besonders bitter. Sie warnen seit Monaten vor mehr Kriminalität in Schleswig-Holstein und wollten bei der Landtagswahl fleißig Angst-Stimmen sammeln.

In der Schulpolitik, die jede Wahl entscheiden kann, ist Albig längst auf Kuschelkurs gegangen. Die Regierung hat den Sparkurs bei den Lehrerstellen so stark abgeschwächt, dass sich die Unterrichtsversorgung zumindest rechnerisch immer weiter verbessert.

Der Ministerpräsident hat aber nicht nur Konflikte beiseite geräumt, sondern in der Familienpolitik sogar einen Konter gestartet. Die Qualitätsoffensive in den Kitas und insbesondere der Krippen-Zuschuss für Eltern haben das Zeug zu einem Wahlkampfschlager.

Diese Form der Konfliktbefriedung kostet allerdings Millionen, die das Land über neue Kredite besorgen muss. Es ist also eine Wohlfühlpolitik auf Pump. Sie ist Albigs Schwachpunkt und der letzte große Trumpf der Opposition. Ob dieser Trumpf aber sticht, wird nicht in Schleswig-Holstein entschieden. Gefährlich wird es für die Regierung nur, wenn die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen einbrechen. Bleibt Albig das Glück hingegen treu, ist sogar ein finanzpolitischer Ritterschlag möglich. Der Stabilitätsrat könnte Schleswig-Holstein kurz vor der Landtagswahl aus der engmaschigen Kontrolle der Schuldenbremse entlassen.

Nimmt man alles zusammen, dann geht Albig als Favorit in die Landtagswahl. Die Opposition muss die Flinte aber nicht ins Korn werfen. Albig hat mit blumigen Reden und schlechten Politikmanagement viel Ansehen eingebüßt. Er hat zudem kein Händchen fürs Personal und ein Kabinett, das nach den Abgängen von Schulministerin Wende und Innenminister Breitner für weitere Skandale gut ist. Aktuell sorgt Sozialministerin Alheit mit der Heim-Affäre für Negativschlagzeilen. Kurzum: Der Opposition bleibt zumindest die Hoffnung, dass die Konjunktur einbricht oder Albig an sich selbst scheitert.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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