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Ulf B. Christen zur beschleunigten Verkehrsplanung

Kommentar Ulf B. Christen zur beschleunigten Verkehrsplanung

Wer von Verkehrsminister Reinhard Meyer revolutionäre Vorschläge für beschleunigte Verkehrsplanungen erhofft hatte, wurde gestern bitter enttäuscht. Ein Friedensvertrag mit den Öko-Verbänden könnte die Debatte zwar versachlichen, Klagen aber nicht verhindern.

Andere Vorschläge wie eine Verkürzung des Instanzenweges helfen wenig. Für die A20 ist das Bundesverwaltungsgericht schon heute erste und einzige Instanz. Das gilt auch für das zweite Großprojekt, den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

Meyers Konzept wirkt eilig zusammengeschustert und ist dem Wahlkampf geschuldet. Hier bietet der selbsternannte Beschleunigungsminister der Opposition eine große Angriffsfläche. In fünf Jahren wurde kein Meter A20 gebaut. Zu dieser Nullnummer wäre es übrigens auch gekommen, wenn alle Vorschläge des Ministers schon 2012 umgesetzt gewesen wären. Das ist ein Beleg dafür, dass die Endlos-Planungen in Deutschland eine andere Ursache haben.

Vieles spricht dafür, dass Meyer und seine Länderkollegen das Hauptproblem sind. Das föderale Klein-Klein ist mit dem Mitbau an europäischen Verkehrsnetzen überfordert. Genau deshalb ist eine Bundesfernstraßengesellschaft nötig. Sie könnte Planungen wirklich beschleunigen – und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Meyer lehnt das ab, streut Sand ins Getriebe der Bundesgesellschaft und gehört so gesehen zu den Planungsbremsern.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Planungsverfahren
Foto: „Es dauert einfach zu lange“, bis die Bauschilder aufgestellt werden, sagt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) möchte mit den Naturschutzverbänden ein „Fair-Play-Abkommen“ schließen und so Klagen gegen Verkehrsprojekte verhindern. Dieser Vorstoß für schnellere Planungsverfahren ist Teil eines Gesamtkonzepts, das Meyer kurz vor der Landtagswahl vorlegte.

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