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Bastian Modrow zur Landespolizei

Kommentar Bastian Modrow zur Landespolizei

Die Landespolizei steht vor einer großen neuen Aufgabe. Sie soll alle Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge schützen. Dafür hat der Innenminister zwar zusätzliche Kräfte zugesagt und auch entsprechende Schritte eingeleitet. Bis die allerdings auf den Dienststellen ankommen, wird viel Zeit vergehen.

Die Menschen, die die zusätzlichen Stellen besetzen sollen, haben gerade erst ihre Ausbildung begonnen und können erst in zwei, drei Jahren eine Hilfe sein.

Das ist ein sehr langer Zeitraum – erst recht, wenn man bedenkt, dass zurzeit noch niemand absehen kann, wie sich die Flüchtlingsströme akut entwickeln, wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen noch gebaut und geschützt werden müssen. Verzichtbar ist diese Aufgabe nicht, wie Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland zeigen.

Schnell könnte die neue Lage die Polizei ans Limit treiben. In einigen Bereichen muss schon jetzt der personelle Einsatz verringert werden. Wahrscheinlich wird es zuerst klassische Streifenfahrten, Verkehrskontrollen und die Verfolgung von Alltagskriminalität treffen.

Innenminister Stefan Studt ist gleichwohl kein Vorwurf zu machen. Er tut, was er kann. Er stockt Personal auf, stellt mehr junge Polizisten ein. Ausreichen wird das aber nicht. In einem zweiten Schritt muss Entlastung her, müssen Aufgaben reduziert werden. Ein Beispiel könnte ein Ende der Begleitung von Volksfesten und Sportveranstaltungen sein.

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Flüchtlingsheime
Foto: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat für zusätzliche Aufgaben der Landespolizei zusätzliche Stellen zugesagt.

Die Landespolizei muss zum Schutz von Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge auf Hilfe warten: Zwar hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) für zusätzliche Aufgaben der Landespolizei zusätzliche Stellen zugesagt, bis die 75 neuen Einsatzkräfte ihren Dienst antreten können, müssen die Polizeidirektionen jetzt aber Personal aus anderen Bereichen abziehen.

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