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Ulf B. Christen zur den Sorgen der Kommunen

Kommentare Ulf B. Christen zur den Sorgen der Kommunen

Die Kreise, Städte, Ämter und Gemeinden in Schleswig-Holstein haben bislang alle Flüchtlinge unterbringen können. Das ist eine großartige Leistung der Verwaltungen, der ehrenamtlichen Helfer und vieler engagierter Bürger. Sie stehen den Flüchtlingen beherzt zur Seite, so wie am Wochenende beim großen Fußball- und Familienfest in Kiel. Gleichwohl blicken viele Landräte, Bürgermeister und Amtsvorsteher besorgt in die Zukunft.

Die Flüchtlingswelle wächst, der Winter steht vor der Tür und die Landesregierung hat immer noch kein Krisenkonzept. Das ist beschämend.

Erste Ansätze gibt es immerhin. Das Innenministerium bastelt an einem Musterkatalog für Schlichtwohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte, die schnell und massenhaft gebaut werden können. Ziel sind 5000 Wohneinheiten. Das klingt gut. Der Haken: Der Start-Katalog soll erst Anfang November fertig sein. Das ist angesichts des Flüchtlingsandrangs und der kühlen Jahreszeit reichlich spät. Mit einem Dach über dem Kopf ist es zudem nicht getan. Die Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit darüber, wann die Gesundheitskarte für Asylbewerber kommt, wie viele Bundesflüchtlingsmittel in ihren Kassen landen und wie die Integration der Neu-Schleswig-Holsteiner organisiert und bezahlt werden soll. Flüchtlingskinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz, müssen in die Schule. Ihre Eltern brauchen Deutschkurse, Berufsqualifizierungen und Arbeitsplätze. Die größten Herausforderungen stehen Land und Kommunen also noch bevor.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Völlig überfüllt: die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster.

Die Flüchtlingskrise sorgt für immer größere Probleme. „Wir sind an der Belastungsgrenze“, sagt der Sprecher der Kommunalen Landesverbände, Malentes Bürgermeister Michael Koch (CDU). „Es gibt Grenzen der Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft“, betont Neumünsters OB Olaf Tauras (parteilos). Die Landesregierung nehme das aber nicht zur Kenntnis.

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