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Ann-Kathrin Seidel zum Kampf gegen den IS

Leitartikel Ann-Kathrin Seidel zum Kampf gegen den IS

Seit Freitag ist die Türkei endgültig Kriegspartei in Syrien und im Irak. Dass Präsident Recep Tayyip Erdogan nach mehr als vier Jahren Blutvergießen nun die Stellungen des Islamischen Staats (IS) angreifen lässt, gilt als Kehrtwende in der türkischen Politik. Doch gleichzeitig bombardieren die türkischen Streitkräfte die Camps der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak.

Diese Angriffe wiederum schwächen ausgerechnet jene Kämpfer, die sich bisher am erfolgreichsten den Dschihadisten entgegengestellt haben.

Erdogan verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie. Die Angriffe auf den IS signalisieren eine Hinwendung zum Westen, zugleich sind sie ein Ablenkungsmanöver: Erdogan will sich vor allem der Kurden entledigen. Sie sind seine schärfsten Kritiker im Inland, zudem fürchtet die Türkei die Entstehung eines kurdischen Staates im Nordirak.

Im Inland hat die kurdisch geprägte Partei HDP bei der Parlamentswahl im Juni Erdogans Pläne durchkreuzt, die Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem umzubauen – mit ihm an der Spitze. Erdogans AKP verlor die absolute Mehrheit, weil sie den Sorgen der Bevölkerung über das Erstarken des Islamischen Staats in und außerhalb der Türkei keine Beachtung geschenkt hatte. Mit dieser Wahl begann die Kette der Ereignisse, die zum Eintritt der Türkei in den Syrienkrieg geführt hat. Und nicht etwa, wie es die türkische Führung verbreitet, mit dem grauenvollen Anschlag auf das Jugendzentrum in Suruc mit 32 zumeist jungen Toten vor einer Woche. Erdogan versucht mit den Luftangriffen gegen den IS, aus einer innenpolitischen Sackgasse herauszukommen. Er will die Stimmung im Land drehen, um die HDP bei Neuwahlen unter die Sperrklausel zu drücken.

Gleichzeitig kontrollieren die Kurden bereits große Gebiete in Syrien und im Irak. Erdogan hält die Gefahr eines Kurdenstaats offenbar für so groß, dass er das Ende des Friedensprozesses in dem jahrzehntelangen, blutigen Konflikt mit den Kurden in Kauf nimmt. Die PKK hat den dreijährigen Waffenstillstand bereits für beendet erklärt.

Die Luftangriffe markieren allerdings auch einen anderen Wendepunkt. Seit Freitag ist offensichtlich, dass die Türkei nicht die führende regionale Kraft ist, die sie zu sein beansprucht. In den vergangenen vier Jahren seit dem Ausbruch des syrischen Krieges hat Ankara auf politische Entwicklungen oft nur reagiert, entscheidenden Einfluss nehmen konnte die Türkei nicht. Jetzt sucht Erdogan auch den Schulterschluss mit dem Westen – aber nur, weil ihm keine Wahl bleibt.

Die Bundesregierung hat die türkischen Angriffe auf den IS gelobt. Für Deutschland hat das Thema jedoch noch eine andere Dimension: 260 Bundeswehrsoldaten sind in der Nähe der syrischen Grenze stationiert – bei Gegenangriffen des IS könnten sie in die Kämpfe hineingezogen werden. Der Krieg gegen den IS hat an diesem Wochenende eine neue Eskalationsstufe erreicht.

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Das ist zwar kein Blankoscheck, den die Nato der Türkei ausgehändigt hat. Aber Ankara hat bekommen, was es wollte: die Rückendeckung der Bündnis-Partner. Das mag angesichts der Gewalteskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet und der oft undurchschaubaren Gemengelage zwischen Kurden und Islamisten nachvollziehbar sein.

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