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Christian Hiersemenzel zum EEG-Kompromiss und den Grünen

Leitartikel Christian Hiersemenzel zum EEG-Kompromiss und den Grünen

Es gibt nichts zu beschönigen: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bedeutet für Schleswig-Holsteins Grüne eine herbe Schlappe.

Kiel. Gerade streiten sie sich mit Bürgern im Land zwischen Meldorf, Meimersdorf und Mölln erbittert über die Notwendigkeit neuer Windräder und den Ausbau von Potenzialflächen – was angesichts des wachsenden Widerstands wirklich Schwerstarbeit ist –, da grätscht ihnen kalt lächelnd die Bundespolitik dazwischen. Maximal 1000 neue Anlagen dürfen jährlich entstehen, und zwar aufs ganze Bundesgebiet bezogen. Ausschreibungen sind dafür zu gewinnen, und zu allem Überdruss macht die Union aus Bayern den Nord-Grünen auch noch eine lange Nase, indem sie die Förderung von Biomasse durchgedrückt hat. Wer, bitteschön, braucht da Windturbinen?

Landes-Chefin Ruth Kastner sprach am Donnerstag von einer frontalen Bremse und der Arroganz des Geldes. Großkonzerne und Länder wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit ihrer – Achtung, doppeldeutig! – Kohle würden Uraltpolitik fortsetzen. Und je länger Kastner darüber spricht, desto stärker gerät sie in Rage. Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben reagiert ähnlich. Das neue EEG schmerze ihre Partei in tiefster Seele. Andererseits: Wollen die Grünen die Energiewende wirklich schaffen, müssen sie mehr als das eigene Wahlvolk hinter sich bringen – selbst die sensationellen 30 Prozent in Baden-Württemberg reichen dann nicht aus.

Es ist die Chance für Brückenbauer Robert Habeck. Der Kieler Umweltminister macht in diesen Tagen erkennbare Absetzbewegungen zum Ministerpräsidenten. Während sich der SPD-Mann Torsten Albig beeilt, das Ergebnis der Berliner GroKo zu loben und festzuhalten, dass Schleswig-Holstein seine Ziele weiterhin erreichen könne, malt Habeck schon das hässliche Rückbau-Szenario an die Wand. Die Botschaft ist klar: Der kompromisslose Eintritt für Energiewende und Ökologie wird für die Grünen sowohl im Land als auch im Bund wieder zum Alleinstellungsmerkmal. „Für Robert ist der Schritt nach Berlin umso dringender“, stellt Landeschef Arfst Wagner denn auch fest: „Die Kanäle müssen dort gereinigt werden.“

Dabei gilt Schleswig-Holstein als Musterbeispiel: Der Netzausbau kommt voran, und bis Windstrom, der bayerischen Blockadehaltung zum Trotz, Richtung Süden endgültig abtransportiert werden kann, setzt man auf Wärmespeicher und E-Tankstellen. Habeck hat seine Hausaufgaben gemacht. Und dennoch fällt es ihm nach Einschätzung von Insidern nicht leicht, innerhalb seiner eigenen Partei Mehrheiten zu schmieden. Den einen ist der Ausbau von Windenergie viel zu zahm. Gemessen an den Klimazielen müsste Schleswig-Holstein nicht zwei, sondern zehn Prozent Flächen ausweisen. Den anderen geht alles viel zu schnell. Dazwischen wächst die Ungeduld. Wie hart es sich auf der Berliner Oppositionsbank sitzt, spüren die Grünen in diesen Tagen mehr denn je.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

War das ein „Windgipfel“, der dem Ausbau der Erneuerbaren endlich einen vernünftigen Rahmen gibt? Oder üben Bund und Länder mit ihren „Orientierungspunkten“ für die EEG-Reform Verrat am Klimaschutz? Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

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