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Christian Longardt zu Angela Merkels Rolle in der Asyldebatte

Leitartikel Christian Longardt zu Angela Merkels Rolle in der Asyldebatte

In zehn Jahren Kanzlerschaft hat Angela Merkel immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Nun bewegt die Flucht von Abertausenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten schon seit Monaten die Welt, Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein, bis hinunter in die kleinste Gemeinde.

Und ausgerechnet bei diesem großen, sagen wir ruhig historischen Thema scheint der Kanzlerin ihr politischer Instinkt und Kompass abhanden zu kommen. Zu ihrem ersten Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft, schnell noch vor den Besuch einer sächsischen Uhrenfabrik geschoben, hat man sie regelrecht drängen müssen. Und was Merkel dabei öffentlich sagte, war mager.

Klare Kante hätte man sich von der Kanzlerin gewünscht, eine Botschaft an die Nation, um der hin und her wogenden Debatte über den Tag hinaus Richtung zu geben. Deutliche Aussagen zum Asylrecht, einem universellen Grundrecht des Menschen, das nicht verhandelbar ist. Mindestens eine wegweisende Aussage darüber, wie die Bundesregierung mit dem gewaltigen Zustrom weiter umgehen will, wie diese außergewöhnlich schwierige Situation in den nächsten Monaten und Jahren gemeistert werden soll. Nichts davon kam.

So blieb es gestern dem Bundespräsidenten vorbehalten, die wichtigen Sätze zu sprechen. Gaucks Bild vom „Dunkeldeutschland“ der Fremdenhasser, dem die vielen freiwilligen Helfer ein „helles Deutschland“ entgegensetzen, war nach den schlimmen Ausschreitungen von Heidenau eine Wohltat. Das helle Deutschland aber wird nur die Oberhand behalten, wenn die verantwortlichen Politiker endlich ehrliche, überzeugende Antworten auf die vielen Fragen geben, die sich immer drängender stellen, wenn Hunderttausende Asylsuchende hierzulande integriert werden sollen.

Wie etwa die tapferen Bürgermeister und Landräte, die der Bund in ihrer Not alleingelassen hat, künftig besser unterstützt werden sollen. Wie dauerhafter Wohnraum in so großer Zahl organisiert werden soll. Wie die überforderten Ämter mit dem Ansturm der Asylsuchenden fertig werden sollen. Wie jene Flüchtlinge, die ohne Facharbeiterbrief oder akademische Ausbildung zu uns kommen, so qualifiziert werden sollen, dass sie hier ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wie die vielen Kinder und Jugendlichen in Schule und Ausbildung gefördert werden sollen. Wie schließlich Asylverfahren so beschleunigt werden können, dass abgelehnte Bewerber die gebeutelten Kommunen nicht noch unnötig belasten.

Deutschland ist ein gastfreundliches Land, Deutschland ist weltoffen, Deutschland ist hilfsbereit. Dieses Land tut weit mehr für Asylbewerber als die meisten anderen Länder Europas und der Welt. Schämen müssen wir uns nur für die verwirrten Geister, die in Heidenau und anderswo Flüchtlinge bedrohen, beschimpfen, angreifen. Gegen diesen Hass muss Deutschland aufstehen und Farbe bekennen.

Immerhin das hat Angela Merkel gestern in Sachsen getan.

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