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Christian Longardt zu Liebings "Verabschiedungskultur"

Leitartikel Christian Longardt zu Liebings "Verabschiedungskultur"

Es ist gerade mal eine Woche her, da reichte Ingbert Liebing der Landesregierung noch die Hand und bot seine Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, analysierte der frisch nominierte Spitzenkandidat der Union treffend, und da hätten die Bürger kein Verständnis für parteipolitisches Gezänk.

Ausgerechnet jener Mann haut nun plötzlich auf die große Pauke: Sein Wunsch, Kamerateams sollten doch auch mal zeigen, wie Busse abgeschobener Asylbewerber „in die andere Richtung“ fahren, klingt wie CSU-Bierzeltpolemik, seine Forderung, der Willkommenskultur eine Verabschiedungskultur entgegenzusetzen, brachte das Landeshaus regelrecht zum Beben.

Zynisch, abstrus, schäbig – nimmt man die Kommentare der Konkurrenz zum Maßstab, könnte man glauben, aus dem braven Unionsvormann sei über Nacht ein eiskalter Rechtspopulist geworden. Das ist natürlich Unsinn. Liebing ist ein anständiger Demokrat mit stabilem Wertegerüst. Zu besichtigen war eher der gründlich missglückte Versuch eines noch weitgehend unbekannten Kandidaten, eine eigene Duftmarke zu setzen. Dabei hat er sich im Ton vergriffen und ist übers Ziel hinausgeschossen. Keine Frage: Die Abteilung Attacke ist nicht seine Stärke, das kann Daniel Günther besser.

Zum Ausländerfeind macht die Geschichte Liebing aber noch lange nicht. Der Fall illustriert vielmehr ein Phänomen, das viele Menschen zunehmend umtreibt. Wer nicht sauber im Mainstream argumentiert, hat hierzulande derzeit einen schweren Stand. Wer im Landeshaus das Wort Abschiebung in den Mund nimmt, muss schon mit Tumulten rechnen. Wer die Schwierigkeiten anspricht, die die Integration Hunderttausender aus fremden Kulturen bringen könnte, wer wissen will, ob 2016 noch einmal eine Million Zuwanderer kommen, wird ganz schnell als Fremdenhasser denunziert. Denn so was schickt sich nicht, die Stimmung könnte ja kippen. So entsteht das Gefühl, mundtot gemacht zu werden.

Ohne Wenn und Aber: Flüchtlinge sind bei uns willkommen, diese Haltung steht nicht zur Disposition. Es ist gut und richtig, schutzbedürftige Menschen mit offenen Armen zu empfangen. Und ja, die Zuwanderung bietet große Chancen, für Demografie, Arbeitsmarkt, Rentenkasse. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es ohne eine schnellere, effektivere Abschiebung jener, für die es nach Recht und Gesetz keinen Asylgrund gibt, unmöglich sein wird, sich um die riesige Zahl der Kriegsflüchtlinge adäquat zu kümmern. Von unserer Landesregierung wünschte man sich, sie würde diese Notwendigkeit klarer erkennen und entsprechend handeln. Sie würde eben beides tun: Willkommenskultur pflegen und Problemfelder ohne ideologische Scheuklappen betrachten. Heute, beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, gibt es dazu die nächste Gelegenheit.

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Christian Longardt
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Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing hat mit seinem Ruf nach einer sichtbaren „Verabschiedungskultur“ abgelehnter Asylbewerber eine Woge der Empörung ausgelöst. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg spricht von „blanken Zynismus“, die Grünen nannten die Forderungen „schäbig“. Liebing fühlt sich zu Unrecht attackiert.

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